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Kanada: Guttenberg als Neben-Außenminister

Uhr | Aktualisiert 22.11.2009 21:58 Uhr
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Zu Guttenberg in Halifax (Kanada)

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hält in Halifax (Kanada) einen Vortrag vor dem International Security Forum, einem hochkarätig besetzten Sicherheitskongress. (FOTO: DPA)

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Die Demonstranten durften in Halifax nicht fehlen. "Canada out of Nato", hatten sie auf Transparente geschrieben. Niemand, der das Tagungszentrum Westin Nova Scotian betrat, konnte sie übersehen. Auch Karl-Theodor zu Guttenberg nicht, der Verteidigungsminister von der CSU.
HALIFAX/MZ. 

Eineinhalb Stunden saß er auf dem Podium des Internationalen Sicherheits-Forums in der kanadischen Stadt. Kurz zuvor hatte US-Verteidigungsminister Robert Gates gesprochen. Auch der unterlegene US-Präsidentschaftskandidat John McCain war im Haus - und mehrere Bundestagsabgeordnete. Guttenbergs Auftritt und seine vorherigen Besuche in Washington und Paris waren durchaus typisch.

Der Franke wusste sich in Halifax meisterhaft zu bewegen, zog die meisten Fragen auf sich - obwohl noch drei andere Sicherheitsexperten neben ihm Platz genommen hatten. Guttenberg beherrscht den die Dinge oft nur antippenden Sprachcode solcher Konferenzen. Seine Sachkenntnis ist profund und die Kenntnis der Spieler auf nordamerikanischem Parkett anscheinend auch. Auf die Frage, warum er bei seinem dreitägigen Trip Weltbank-Präsident Robert Zoellick getroffen habe, erwidert er, dieser sei "ein alter Freund".

Der 37-Jährige begreift Verteidigungspolitik zugleich als Außenpolitik und begibt sich so in einen Wettbewerb mit Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Dabei kommt ihm zugute, dass er sich nicht wie dieser in die Materie einarbeiten muss und nicht wie ein Darsteller seiner selbst erscheint. Guttenberg ist immer Guttenberg.

Das Formvollendete könnte andererseits des Verteidigungsministers Problem werden. Denn zwangsläufig stellt sich die Frage, ob er inhaltlich Schritt hält. So betont der CSU-Politiker in Paris mit Blick auf den nicht fertig werdenden Militärtransporter A400M, "Vertragstreue ist keine romantische Phrase", und fordert indirekt einen Preisnachlass vom Hersteller EADS. Doch Frankreich will das Projekt unbedingt. Und es ist auch nicht so, dass sich die sieben Auftrag gebenden Nationen die Flugzeuge sogleich andernorts besorgen könnten. Zweites Beispiel für Guttenbergs Vorsicht: die Ausbildung somalischer Soldaten und Küstenwächter, die Spanien als Ratsvorsitzender der EU vorantreiben will. Er ließ auf seiner Reise wissen, Deutschland gehe "nicht mit Scheuklappen an die Sache heran". Ein Bekenntnis zu tatkräftiger Mithilfe war dies noch nicht.

Drittes Beispiel: Afghanistan. Zu Guttenberg erklärte, der Einsatz am Hindukusch werde zum Lackmus-Test für die internationale Gemeinschaft. Offenbar rechnet er damit, dass US-Präsident Barack Obama dem Wunsch des Nato-Oberbefehlshabers für Afghanistan, Stanley McChrystal, nachgeben wird, der 44 000 weitere US-Soldaten fordert.

McCain sagte in Halifax: "Der Präsident sollte die Strategie umsetzen, die General McChrystal empfohlen hat. Das erfordert mehr Ressourcen, mehr Truppen und eine Regierung für eine bessere wirtschaftliche und politische Entwicklung." So eindeutig ist Guttenberg selten.

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