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Japan: Zukünftiger Regierungschef provoziert China

Uhr | Aktualisiert 17.12.2012 14:54 Uhr

Der frühere und designierte Ministerpräsident Shinzo Abe hat die chinese Führung brüskiert. (FOTO: DPA)

Nach dem Sieg seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) bei der Parlamentswahl in Japan hat der designierte Regierungschef Shinzo Abe die chinesische Führung brüskiert. Eine umstrittene Inselgruppe im Ostchinesischen Meer sei „Japans rechtmäßiges Territorium“, sagte Abe am Montag.
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Tokio/AFP. 

Die Regierung in Peking reagierte besorgt.

„Die Senkaku-Inseln sind Japans rechtmäßiges Territorium“, sagte der 58-jährige Wahlsieger bei einer Pressekonferenz in der japanischen Hauptstadt. In der Frage der Zugehörigkeit der in China Diaoyu genannten Inseln könne es keinen Kompromiss geben. Gleichzeitig sagte Abe über die Beziehung zu China, er wolle den „Dialog vertiefen“.

Japan und China streiten seit Wochen um die unbewohnte Inselgruppe. Sie befindet sich etwa 200 Kilometer vor der Küste Taiwans und rund 400 Kilometer von der japanischen Insel Okinawa entfernt. Die Inseln liegen strategisch günstig in fischreichen Gewässern, zudem werden in der Umgebung Erdöl- und Erdgas-Vorkommen vermutet.

Ausgelöst wurden die Spannungen Anfang September dadurch, dass die japanische Regierung beschloss, mehrere der Inseln aus japanischem Privatbesitz zu kaufen. Der Streit entwickelte sich zu einer diplomatischen Krise. China nahm Abes Äußerungen am Montag mit Unmut zur Kenntnis. „Wir sind sehr besorgt über die Richtung, die Japan nehmen könnte“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums.

Der Streit um die Inseln war auch Thema im japanischen Wahlkampf. Bei der Abstimmung am Sonntag gewann die LDP Prognosen zufolge zusammen mit der verbündeten Komeito-Partei eine überwältigende Mehrheit von 325 der 480 Sitze im Unterhaus. Die Demokratische Partei (DPJ) des bisherigen Regierungschefs Yoshihiko Noda wurde nach drei Jahren an der Macht abgestraft.

LDP-Vizechef Shigeru Ishiba sagte am Montag im Fernsehsender NHK, „oberste Priorität“ nach dem Wahlsieg sei, neues Wirtschaftswachstum zu schaffen, ohne das es keine Haushaltssanierung geben könne. Japan steckt in einer Rezession und ächzt unter horrenden Staatsschulden. Abe soll am 26. Dezember bei einer Sondersitzung des Parlaments zum Regierungschef gewählt werden.

Die LDP war nach dem Zweiten Weltkrieg fast durchgehend an der Macht. Im Jahr 2009 wurde sie von der DPJ abgelöst, die bei einem historischen Wahlsieg 308 Mandate errang. Allerdings verfing sich die neue Regierung wie ihre Vorgänger in internen Machtkämpfen und Affären. Viele Wähler warfen ihr zudem vor, nach der Erdbeben- und Kraftwerkskatastrophe von Fukushima im März 2011 versagt zu haben.

In Japan sind nach dem Unglück derzeit fast alle 50 Atomreaktoren abgeschaltet - nur zwei sind am Netz. Das Land muss daher teure fossile Energie importieren. Abes Partei gilt anders als die DPJ als atomkraftfreundlich, äußerte sich am Montag aber nicht zu ihrer künftigen Energiepolitik. Die Aktie des Fukushima-Betreibers Tepco stieg an der Börse in Tokio aber um 33 Prozent.

Bereits am Sonntag gratulierte US-Präsident Barack Obama Abe zum Wahlsieg. Er freue sich darauf, „eng mit der neuen Regierung zusammenzuarbeiten“, hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses in Washington. Die Bundesregierung gratulierte am Montag zunächst noch nicht. Berlin wolle zunächst die Wahl Abes zum Ministerpräsidenten abwarten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

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