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Heiko Maas plant Rechtsextremismusgipfel mit Länderkollegen: BKA fürchtet rechten Terrorismus

Gegner der Flüchtlingsunterkunft in Freital (Sachsen).

Gegner der Flüchtlingsunterkunft in Freital (Sachsen).

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dpa

Bernhard Honnigfort -

Es brodelt im braunen Untergrund, Politiker und Kriminalisten sind zunehmend besorgt. Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes, warnt angesichts steigender Gewalt gegen Flüchtlinge vor dem Entstehen rechtsextremer Untergrundgruppen nach dem Vorbild der Mörderbande NSU. Justizminister Heiko Maas (SPD) plant einen Gipfel mit den zuständigen Länderministern.

Die Polizei brauche nun „schnelle Ermittlungsergebnisse und Urteile, um die Dynamik der rechtsextremen Straftaten zu unterbrechen“, sagte BKA-Chef Münch der „Bild am Sonntag“. Passiere das nicht, könnten sich schlimmstenfalls terroristische Strukturen bilden, wie es sie mit dem sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund bereits gegeben habe. Der NSU, dem zahlreiche Morde, Bombenattentate und Banküberfälle zur Last gelegt werden, war Ende 2011 nach jahrelangem unbeobachtetem Treiben aufgeflogen, als sich zwei Haupttäter in Jena nach einem Bankraub das Leben genommen hatten.

Straftaten gegen Asylunterkünfte

Laut Bundeskriminalamt waren 2015 von 500 bei Straftaten gegen Asylunterkünfte ermittelten Personen etwa 70 Prozent vorher nie wegen politisch motivierter Delikte aufgefallen. Sie seien großenteils aus der Umgebung der Heime gekommen.

Zwar registriert das Bundeskriminalamt auch eine stark zunehmende Zahl an Straftaten in Flüchtlings- und Asylunterkünften. Dennoch handele es sich insgesamt um „relativ geringe Fallzahlen“, so BKA-Präsident Münch. Die Kriminalität steige nicht so schnell an wie die Zahl der Flüchtlinge.

In den Heimen lebten seit Wochen oder Monaten viele Menschen auf engstem Raum, „darunter besonders viele junge Männer unter Bedingungen, die Kriminalität fördern“. Die Hälfte der Delikte in den Großunterkünften sei Gewaltkriminalität. Es gebe Körperverletzungsdelikte, aber vermehrt auch Sexual- und Totschlagsdelikte.

Herkunftsländer

Zwischen den Herkunftsländern der Flüchtlinge gebe es aber deutliche Unterschiede, berichtete Münch weiter : „Migranten vom Balkan oder aus Nordafrika, vor allem Marokkaner, Tunesier und Algerier, fallen besonders durch Straftaten auf. Viel weniger dagegen die Zuwanderer aus Syrien und dem Irak.“

Mit Sorge, so Münch, sehe er die selbst ernannten Bürgerwehren, die Recht und Gesetz in die eigene Hand nehmen wollten. Da müsse man genau hinschauen, wer da wie tätig werde. In rechtsextremen Internetforen gebe es seit den Übergriffen vor allem in Köln auf Frauen an Silvester so viel Kommunikation wie nach dem Anschlag von Paris. „Dort wird zur Notwehr aufgerufen mit dem Ziel, in der Bevölkerung hoffähig zu werden.“

Keine Strategie gegen Rechtsextremismus entwickelt

Bundesjustizminister Maas hat seine Länderkollegen zu einem Treffen eingeladen, um über die rasant wachsende rechtsextreme Gewalt zu beraten. Er verwies auf die Brandanschläge auf Flüchtlingsheime: „Ich möchte mit Ihnen gemeinsam darüber beraten, wie wir fremdenfeindliche Straftaten besser verhindern, rascher aufklären und konsequenter ahnden können.“ Als Termin ist der 10. März vorgesehen - drei Tage vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hält das offensichtlich für zu langsam und zu wenig. Er sagte dieser Zeitung : „Die Bundesregierung reagiert seit Monaten auf die fortschreitende Eskalation von rechtsextremistischen Brandanschlägen und Übergriffen allenfalls rhetorisch.

Man hat das Gefühl, die Verantwortlichen haben die Relevanz dieses Themas für die Innere Sicherheit immer noch nicht begriffen.“ Es sei besorgniserregend, so von Notz, dass die Ministerien für Justiz und Inneres „bis heute keine gemeinsame Strategie gegen den neuen und alten Rechtsextremismus entwickelt haben, sondern jetzt offenbar jeweils ihr eigenes Süppchen kochen.“