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Hauptstadt-Flughafen BER: Bund erhöht den Druck auf Berlin und Brandenburg

Uhr | Aktualisiert 15.01.2013 22:32 Uhr
Technik-Chef Horst Amann (l.) und Flughafenchef Rainer Schwarz unterhalten sich. (FOTO: DPA) 
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Angesichts des Debakels um den geplanten Großflughafen BER erhöht die schwarz-gelbe Koalition im Bund den Druck auf Berlin und Brandenburg. Die Haushaltspolitiker von Union und FDP beschlossen
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Berlin/MZ. 

Dienstag, ohne ein überzeugendes Gesamtkonzept für die Fertigstellung keine weiteren Bundesmittel für den Flughafen freizugeben. Unions-Chefhaushälter Norbert Barthle sagte, der Bund werde nicht automatisch Nachforderungen erfüllen. „Es ist nicht sinnvoll, sich aus dem Projekt zurückzuziehen. Aber wir werden besprechen müssen, wie sich der Bund bei weiteren Forderungen verhält“, sagte Barthle.

Zuvor war es im Haushaltsausschuss des Bundestags zum Eklat gekommen: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (beide SPD) lehnten es ab, an der kurzfristig beantragten Sondersitzung des Ausschusses teilzunehmen. Zur Begründung wurden andere Termine genannt. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sprach von einem Affront. Daraufhin brach die Koalition die Sitzung nach nur einer Stunde ab. Damit konnte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nicht mehr befragt werden, was die Opposition eigentlich geplant hatte.

Ohnehin zeigt sich, dass der Flughafen immer mehr zum Gegenstand der Wahlkämpfe in diesem Jahr wird. Die SPD warf Ramsauer vor, schon Mitte Dezember von der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins gewusst zu haben. Das wies der Minister zurück. nachdem SPD-Chef Sigmar Gabriel dem Verkehrsminister vorgeworfen hatte, Informationen über die erneute Verschiebung der Flughafen-Eröffnung verschwiegen zu haben. erklärte Ramsauer daraufhin, „Gabriel kocht ein parteipolitisches Süppchen“. Dann fügte er hinzu: „Ich weise die Unterstellung, ich hätte irgendetwas früher gewusst, wirklich in aller Deutlichkeit zurück.“

Rückendeckung bekam Ramsauer vom BER-Technikchef Horst Amann. Ramsauer sei über die Verschiebung erst am 4. Januar informiert worden, teilte Amann mit. „Ich habe Herrn Ramsauer am 19.12.2012 kurz über den damals aktuellen Stand des Projekts informiert, aber nicht den Eröffnungstermin abgesagt.“ Diese Notwendigkeit sei erst anschließend deutlich geworden. „Das habe ich den Gesellschaftern am 04.01.2013 mitgeteilt.“

Beendet wurde der Streit über die Wahl von Platzeck zum neuen Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft. Sie steht heute auf der Tagesordnung des Kontrollgremiums. Das Bundesfinanzministerium ließ seine Forderung fallen, den Vorsitz mit einem unabhängigen Wirtschaftsexperten zu besetzen. Die schwarz-gelbe Koalition verlangt jedoch, dass der Aufsichtsrat mit mehr Fachleuten besetzt wird und es künftig im Vorstand einen Vorsitzenden mit einer alleinigen Verantwortung gibt. Das plant Platzeck dem Vernehmen nach aber ohnehin. Unklar blieb noch, wann und von wem Flughafenchef Rainer Schwarz abgelöst wird.

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