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Hasskriminalität im Netz: Heiko Maas zeigt klare Kante

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) besuchte am Montag den "Welcome Treff" der Freiwilligenagentur in Halle (Saale). Die Einrichtung ist eine Begegnungsstätte für Geflüchtete und Einwohner der Stadt.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) besuchte am Montag den "Welcome Treff" der Freiwilligenagentur in Halle (Saale). Die Einrichtung ist eine Begegnungsstätte für Geflüchtete und Einwohner der Stadt.

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dpa

Halle -

Soziale Medien wie Facebook, Twitter oder You Tube sind kein rechtsfreier Raum, kein Tummelplatz für Kriminelle. Wer im Internet immer wieder Hass-Parolen veröffentlicht und zur Gewalt gegen Juden, Ausländer und Flüchtlinge aufruft, kann nicht mit Nachsicht der Justiz rechnen. Darauf hat der Bundesjustizminister, Heiko Maas (SPD), am Montagabend in Halle am Rande einer Veranstaltung seiner Partei gegen rechtsextremistische Gefahren hingewiesen.

Zwei Jahre und drei Monate Haft für Hasskriminalität

Als Beispiel für konsequentes Reagieren auf Hasskriminalität in sozialen Netzwerken nannte der Politiker gegenüber der MZ eine Gerichtsentscheidung aus Bayern, mit der ein Mann wegen derartiger Delikte zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt wurde. Dass der Rechtsstaat handlungsfähig sei, beweise auch der im vergangenen Jahr geänderte Paragraf 46 des Strafgesetzbuches. Darin sei geregelt, welche Umstände ein Gericht bei der Strafzumessung gegeneinander anzuwägen habe. Ausdrücklich kommen dabei laut Maas die Beweggründe und die Ziel eines Täters in Betracht, besonders auch rassistische, fremdenfeindliche und sonstige menschenverachtende.

Gleichzeitig warb Maas dafür, dass die große Mehrheit der demokratisch gesinnten Nutzer ihre Haltung gegen die Internet-Hetzer deutlich macht. Damit unterstützten sie zugleich die Arbeit einer 2015 eingerichteten Task Force gegen den Verbal-Müll. Ziel sei es nach den Worten von Maas, offenkundig kriminelle Attacken möglichst innerhalb von 24 Stunden löschen zu lassen. Das liege auch im Interesse der Betreiber. So habe Facebook eine Million Euro bereit gestellt, um sein Beschwerde-Management in Deutschland zu verbessern.

AfD versuche Menschen mit Hetze zu verunsichern

Entschieden wandte sich der Politiker gegen die Alternative für Deutschland (AfD). „Die AfD instrumentalisiert das Flüchtlingsthema, um Misstrauen zu säen.“ Ihm zufolge versuchten die Rechtspopulisten die Menschen mit Hetze gegen Ausländer und gegen den deutschen Staat gezielt zu verunsichern. Das geschehe im Netz und auf der Straße. Sachsen-Anhalt mache da im Bundesvergleich keine Ausnahme, falle aber auch nicht besonders auf. Aus Sicht von Maas überschreitet mancher aus der AfD nicht nur die Grenzen des Geschmacks und des politischen Stils, sondern gerate auch mit den Gesetzen in Konflikte. Maas: „Gegen nicht wenige aus der AfD oder bei Pegida laufen Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung.“ (mz)