Vorlesen

Griechenland: Parlament beschließt neues Sparprogramm

Uhr | Aktualisiert 07.11.2012 23:48 Uhr
Demonstrierende kommunale Angestellte diskutieren mit Polizisten vor dem Gebäude des griechischen Parlaments in Athen. (FOTO: DPA) 
Das griechische Parlament hat am späten Mittwochabend das umstrittene Sparpaket in Höhe von 13,5 Milliarden Euro gebilligt.
Drucken per Mail
Athen/Brüssel/dpa/rtr. 

Für das Sparpaket stimmten 153 Abgeordnete. Dagegen votierten 128 Parlamentarier. 18 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Ein Parlamentarier fehlte bei der Abstimmung. Dies teilte das Parlamentspräsidium mit. Damit ist das Sparprogramm unter Dach und Fach. Griechenland kann damit auf weitere Hilfen der Geldgeber hoffen. Es gab sechs Abweichler bei den Sozialisten und einen aus den Reihen der konservativen Partei Nea Dimokratia. Alle Abweichler wurden sofort aus ihren Parteien ausgeschlossen und sind nun unabhängig.

Vor dem Parlament in Athen hatten sich am Mittwochabend mehrere tausend Menschen versammelt, um gegen das Sparprogramm zu protestieren. „Schafft es (das Sparprogramm) ab und haut ab“, skandierten Demonstranten in die Richtung des Parlamentes. Die Demonstration verlief zunächst friedlich, berichteten griechische Medien unter Berufung auf die Polizei. Auch in der Hafenstadt Thessaloniki gingen mehrere tausend Menschen auf die Straßen, berichteten lokale Medien.

Die Gläubiger des griechischen Staates müssen sich nach den Worten von EU-Währungskommissar Olli Rehn nicht auf einen weiteren Forderungsverzicht gefasst machen. Ein weiterer Schuldenschnitt stehe nicht auf der Agenda und sei auch nicht nötig, sagte Rehn am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Stattdessen könnte eine Kombination aus längeren Laufzeiten sowie niedrigeren Zinsen für Hilfskredite zur Reduzierung des griechischen Schuldenbergs beitragen. Ob die Griechen beim Erreichen ihrer Sparziele zwei Jahre mehr Zeit bekommen, hänge von den Parlamentsabstimmungen über neue Reformen am Mittwoch sowie am Wochenende ab, sagte Rehn weiter.

Auch interessant