Vorlesen

Gastbeitrag zur SIcherheitskonferenz: Neue Strategie notwendig

Uhr | Aktualisiert 04.02.2013 21:34 Uhr
Drucken per Mail
Von
Die Münchener Sicherheitskonferenz hat sich wiederum als Bühne für den internationalen Meinungsaustausch bewährt. Die Signale, die zwischen Washington und Teheran ausgetauscht wurden, sind der Beachtung wert. Was sie in der Sache bedeuten, kann sich bei gutem Willen beider Seiten sehr bald zeigen.
München/MZ. 

Der Mahnung des Vorsitzenden der Sicherheitskonferenz, dem Verhältnis des Westens zu Russland mehr Aufmerksamkeit zu schenken und auch die Frage des Raketenabwehrsystems unter Berücksichtigung russischer Interessen zu behandeln, wurde leider nicht Folge geleistet. Deshalb muss immer wieder erinnert werden: Das Verhältnis des Westens zu Russland kann nicht à la carte behandelt werden. Es ist schon notwendig, Russland unverändert als Global Player zu sehen.

Positiv zu bewerten sind die Signale des amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden an die Europäer. Manche Beobachter sehen in der Erklärung des unveränderten Interesses an den amerikanisch-europäischen Beziehungen eine Beruhigungspille für die Europäer. Doch es war mehr. Es war die nüchterne Ansage, dass auch eine größere Aufmerksamkeit der USA für Asien die transatlantische Partnerschaft nicht weniger wichtig erscheinen lassen.

Was also ist zu tun? Das europäisch-amerikanische Verhältnis bedarf der Revitalisierung. Erinnern wir uns: Anfang der 60er Jahre gab es trotz des West-Ost-Konflikts gewisse Ermüdungserscheinungen. Das änderte sich mit dem Harmel-Bericht von 1967, der eine politische Strategie für die Überwindung der Spaltung Deutschlands und Europas brachte und die Welt veränderte.

Heute brauchen wir einen Harmel II für die politische Strategie der transatlantischen Partner bei der Schaffung einer neuen, nun die ganze Welt umfassenden Weltordnung. Hier ist der Erfindungsreichtum der Europäer gefragt, denn die Europäer bringen mit dem Erfolg der europäischen Einigung ein neues Kooperationsmodell souveräner Staaten in die globale Diskussion ein. Das verlangt die Anerkennung der Gleichberechtigung und Ebenbürtigkeit aller Staaten, unabhängig von ihrer Größe.

Dazu gehört die Erkenntnis, dass die Voraussetzung einer globalen Stabilität eine Weltordnung ist, die überall als gerecht empfunden werden kann. Also: Kreativität und Ideenreichtum sind gefordert. Niemand hindert die Europäer daran, das zu zeigen. Aber beide, USA und Europäer, müssen daran erinnert werden, dass sie eine gemeinsame Verantwortung tragen für die Schaffung einer gerechten Weltordnung.

Im Bewusstsein dieser Verantwortung sollten sie ihr politisches Konzept entwickeln. Wenn Harmel I so gut lief, warum dann nicht auch Harmel II?

Auch interessant