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Friedensverhandlungen: Israels Siedlungen setzen Verhandlungspartner unter Zeitdruck

Martin Indyk (4. von links), Sondergesandter für die Nahostgespräche, nach den ersten Friedensverhandlungen zwischen Palästina und Israel.

Martin Indyk (4. von links), Sondergesandter für die Nahostgespräche, nach den ersten Friedensverhandlungen zwischen Palästina und Israel.

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dpa

Tel Aviv/dpa -

Frieden in neun Monaten, auf diese Kurzformel lässt sich der Fahrplan von US-Außenminister John Kerry für die neuen Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern bringen. Selbst wohlmeinenden Beobachtern kommt das wie Wunschdenken vor. Zu tief scheinen die Gräben zwischen den Positionen beider Seiten in der Frage der Grenzen eines Palästinenserstaates, dem Anspruch auf Jerusalem als Hauptstadt beider Völker, dem Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge ins heutige Israel und Sicherheitsgarantien für Israel.

Aber der Appell zur Eile hat einen guten Grund: die israelischen Siedlungen wachsen und wachsen, und schon bald könnten sie die Zwei-Staatenlösung unmöglich machen. Seit dem letzten, gescheiterten Versuch des damaligen israelischen Regierungschefs Ehud Olmert und des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas, 2008 einen Friedensvertrag zu vereinbaren, ist die Zahl der jüdischen Siedler im Westjordanland nach Angaben der Menschenrechtsgruppe „Frieden jetzt“ um 60 000 auf heute 340 000 Menschen angestiegen. „Wenn man eine Friedenslösung auf Grund der Genfer Initiative von 2003 zugrunde legt, müssten schon heute etwa 160 000 Menschen aus den Siedlungen nach Israel umgesiedelt werden“, sagt Hagit Ofran von „Frieden jetzt“.

Zwei- oder Ein-Staatenlösung?

Neben den drei großen Siedlungsblöcken Ariel, Maale Adumim und Gusch Ezion, die nach früheren Vertragsentwürfen bei Israel bleiben sollen, müssten nach Angaben der Menschenrechtsgruppe „Betselem“ etwa 120 nach israelischem Recht legale Siedlungen und weitere rund 100 kleinere „wilde“ Außenposten aufgelöst werden. Sie liegen im ganzen Westjordanland verteilt und haben die Region in ein unübersichtliches Flickwerk befestigter Siedlungen verwandelt. Diese sind durchzogen von Straßen, die Palästinenser nicht benutzen dürfen. Ständig gibt es Scharmützel und Übergriffe zwischen Siedlern und Einheimischen.

Sollte die Zwei-Staatenlösung unmöglich werden, kämen jedoch ungemütliche Zeiten auf Israelis und Palästinenser gleichermaßen zu. Entweder die Ein-Staatenlösung mit einem binationalen Israel-Palästina vom Mittelmeer bis zum Jordan-Fluss, in dem die Juden absehbar zur Minderheit würden. Der Krieg im zerfallenen Vielvölkerstaat Jugoslawien lässt viele angesichts einer solchen Möglichkeit schaudern.

Oder eine Fortsetzung des jetzigen Zustandes mit der Gefahr neuer Gewalt durch frustrierte Palästinenser und internationalen Sanktionen gegen Israel sowie einem weiteren Ansehensverlust des jüdischen Staates. Die Europäische Union hat da gerade in Form milder Maßnahmen gegen die Förderung der international als illegal angesehenen Siedlungen mal den Stock gezeigt.

Und weitere Boykottmaßnahmen werden schon diskutiert. Eine Kennzeichnungspflicht für Waren in der EU, dass sie aus illegalen Siedlungen stammen. Oder eine Visumpflicht für Siedler bei der Einreise nach Europa. Ganz zu schweigen von Militärhilfe, die nicht nur von den USA geleistet wird, sondern in Form verbilligter U-Boote zum Beispiel auch von Deutschland.

Siedlerpartei stört Friedensverhandlungen

An diese düsteren Alternativen einer Zwei-Staatenlösung dürfte Israels Unterhändlerin Zipi Livni gedacht haben, als sie in Washington sagte: „Ich hoffe, es gibt jetzt ein besseres Verständnis dafür, dass es im Interesse unserer beiden Völker ist, eine Vereinbarung zur Beendigung dieses Konflikts zu erzielen“.

Die siedlerfreundlichen Kräfte in der Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ficht das alles anscheinend nicht an. „Die Zwei-Staatenlösung ist tot. Wir müssen bauen, bauen, bauen“, forderte der Chef der Siedlerpartei, Wirtschaftsminister Naftali Bennett kürzlich. Und Vize-Außenminister Zeev Elkin von Netanjahus Likud-Partei vertraut im Kampf gegen die Zwei-Staatenlösung auf höhere Hilfe: „Gott hat unsere Probleme mit Hilfe der Araber immer gelöst.“ Der fühere PLO-Chef Jassir Arafat hat das Angebot des früheren Regierungschefs Ehud Barak ausgeschlagen, und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Vorschlag Olmerts, so Elkin.