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Frankreich: Verfassungsrat stoppt Reichensteuer

29.12.2012 13:39 Uhr
Der französische Verfassungsrat hat die geplante Reichensteuer vorerst gekippt. (SYMBOLFOTO: DPA) 
Der französische Verfassungsrat hat am Samstag einen der wichtigsten Steuerbeschlüsse der Pariser Linksregierung gekippt. Das Gremium erklärte den Höchststeuersatz von 75 Prozent für Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro für nicht verfassungskonform.
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paris/AFP. 

Diese Maßnahme basiere auf dem Einkommen von einzelnen Personen, erklärte der Verfassungsrat. Üblicherweise werde aber das Einkommen von Haushalten als Grundlage für die Einkommensteuer genommen.

Die umstrittene Reichensteuer war eines der 60 Wahlversprechen des sozialistischen Präsidenten François Hollande. Sie war zunächst für zwei Jahre vorgesehen und wurde im Haushaltsplan für das Jahr 2013 mit eingerechnet. Die konservative Opposition und Unternehmer hatten diesen Höchstsatz heftig kritisiert und vor der Abwanderung reicher Franzosen ins Ausland gewarnt.

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