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Flughafen-Debakel: Platzeck bekommt Rückendeckung vom Landtag

Uhr | Aktualisiert 14.01.2013 23:40 Uhr
Sozialminister Günter Baaske (SPD/l) gratuliert am 14.01.2013 im Landtag in Potsdam (Brandenburg) Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zum Erfolg bei der Vertrauensfrage. Nach der erneuten Absage der Flughafeneröffnung stellte Platzeck die Vertrauensfrage. (FOTO: DPA) 
Brandenburgs Regierungschef Platzeck erhält vom Landtag Rückendeckung trotz des Debakels um den Hauptstadtflughafen. Jetzt muss er das Projekt aus dem Sumpf ziehen.
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Potsdam/dpa. 

In der Berliner Flughafenkrise hat sich der brandenburgische Landtag hinter Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gestellt. Vor seiner geplanten Wahl zum Chefaufseher des Betreibergesellschaft an diesem Mittwoch sprachen ihm die Regierungsfraktionen von SPD und Linkspartei am Montag in einer Sondersitzung geschlossen das Vertrauen aus.

Platzeck erhielt in namentlicher Abstimmung alle 55 Stimmen aus der Koalition von 87 anwesenden Abgeordneten. Er kündigte an, mit mehr Experten und einer schärferen Kontrolle den Hauptstadtflughafen zu vollenden. „Ich verbinde mein politisches Schicksal mit dem Gelingen dieser Aufgabe“, sagte er in einer Regierungserklärung.

Der Flughafen in Schönefeld kann vor allem wegen gravierender Baumängel bei der Brandschutzanlage nicht in Betrieb gehen. Anfang Januar wurde der Eröffnungstermin zum vierten Mal verschoben - diesmal auf unbestimmte Zeit.

Die Opposition stimmte bei der Vertrauensfrage komplett mit Nein. Sie warf Platzeck vor, für das Debakel mitverantwortlich zu sein. Der Ministerpräsident ist bislang Stellvertreter des Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit (SPD), des Regierenden Bürgermeisters von Berlin. Platzeck will Wowereits Posten am Mittwoch übernehmen.

Der geplante Personalwechsel ist umstritten, weil damit wieder ein Politiker und kein Experte an der Spitze des Kontrollgremiums stehen wird. Der FDP-Fraktionschef im Bund, Rainer Brüderle und der CDU-Fraktionschef im Land, Dieter Dombrowski, halten Platzeck deshalb für ungeeignet. Dagegen sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Platzeck am Montag seine Unterstützung zu.

Die zusätzlichen Kosten als Folge der späteren Inbetriebnahme des Flughafens werden laut Platzeck erst später „verlässlich zu beziffern sein“. „Das ist derzeit noch nicht möglich“, sagte er. Schon jetzt liegen die kalkulierten Kosten bei 4,3 Milliarden Euro.

Im Bundestag dringt die Koalition aus Union und FDP auf vorgezogene Beratungen des Haushaltsausschusses. Beide Fraktionen beantragten für diesen Dienstag eine Sondersitzung. Am Montagabend war allerdings noch offen, ob es die Sondersitzung tatsächlich gibt. Zuvor hatten nach Angaben von Ausschussmitgliedern Wowereit und Platzeck ihre Teilnahme abgesagt.

Der Bauausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses will am 23. Januar Vertreter von Bosch und Siemens befragen. Die Unternehmen Bosch und Siemens arbeiten an der Brandschutzanlage, die nicht funktioniert.

Im Landtag stellte Platzeck erstmals in seiner knapp elfjährigen Amtszeit die Vertrauensfrage. Wowereit hatte am Samstag im Berliner Landesparlament einen Misstrauensantrag überstanden. Der Sprecher der Flughafen-Geschäftsführung, Rainer Schwarz, steht vor der Ablösung. Platzeck sagte, bei der staatlichen Betreibergesellschaft solle ein Geschäftsführer mit Generalverantwortung eingesetzt werden. Bislang gab es geteilte Zuständigkeiten zwischen Schwarz und dem Technikchef Horst Amann. Es wird erwartet, dass auch ein zusätzlicher Finanz-Geschäftsführer installiert wird.

Platzeck sagte, der Aufsichtsrat müsse um „technischen und betriebswirtschaftlichen Sachverstand verstärkt werden“. Dazu seien Personen erforderlich, „die an ähnlichen Projekten mitgewirkt haben“. Platzeck will sich als Aufsichtsratschef künftig einmal pro Woche von der Geschäftsführung über alle wesentlichen Entwicklungen rund um den neuen Flughafen informieren lassen. Außerdem solle Verkehrsstaatssekretär Rainer Bretschneider (SPD) in der Staatskanzlei eine spezielle Arbeitseinheit zum Flughafenbau leiten, bis der Airport in Betrieb ist.

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