Vorlesen

Finanzen: Höhere Ausgaben für Besserverdiener?

Uhr | Aktualisiert 14.07.2008 21:50 Uhr
Drucken per Mail
Peer Steinbrück

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will Steuerausfälle durch höhere «Einnahmen bei den oberen Einkommen wieder hereinholen.» (Foto: dpa)

Von
Die vom Bundesverfassungsgericht bis 2010 geforderte steuerliche Abzugsfähigkeit der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung entzweit die Koalition.
Berlin/ddp. 

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will Einnahmeausfälle durch Belastungen höherer Einkommen zum Teil kompensieren. Die Union kündigte Widerstand dagegen an.

Steinbrück verwies am Montag auf Mindereinnahmen für den Fiskus von bis zu sechs Milliarden Euro durch die Umsetzung des Urteils vom März 2008. «Das werden wir zum Teil durch neue Einnahmen bei den oberen Einkommen wieder hereinholen», betonte der Finanzminister. Sein Sprecher Torsten Albig unterstrich, eine reine Umsetzung des Urteils würde eher Besserverdiener entlasten. Steinbrück wolle aber darauf achten, dass auch untere Einkommensbereiche entlastet würden. In der Gesamtheit soll es eine Nettoentlastung geben.

Bei der Union stieß der Finanzminister auf Kritik. CSU-Chef Erwin Huber sagte in München, die SPD setze auf Steuererhöhungen. Dagegen sei die CSU für eine Entlastung der Bürger. Die Mittelstandsunion der CSU nannte Steinbrücks Pläne «extrem leistungsfeindlich». Der Vorsitzende der Mittelstandsunion, Hans Michelbach (CSU) sagte, Steinbrücks Vorhaben widerspreche dem Geist des Gerichtsurteils, die Bürger zu entlasten.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla betonte, das Verfassungsgericht habe der Politik aufgegeben, die Bürger zu entlasten, und sie nicht zu belasten. Das sei die «klare Botschaft» des Urteils aus Karlsruhe. Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Otto Bernhardt (CDU), schlug vor, die erwarteten Steuerlöcher mit Mitteln für den Arbeitsmarkt zu schließen. Dort liefen viele Programme parallel. Besserverdienende zur Umsetzung des Karlsruher Urteils heranzuziehen, werde die Union nicht mitmachen.

In der Regierung gibt hierzu noch keine abgestimmte Haltung. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sprach von einer «Denkrichtung» des Finanzministers. Es gebe noch kein fertiges Modell. Wenn dieses fertig sei, werde es abgestimmt.

Die SPD stellte sich hinter Steinbrücks Pläne. Zunächst müsse geprüft werden ob die Gegenfinanzierung aus dem Bundeshaushalt erfolgen könne, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Sollte dies nicht der Fall sein, könnte es «am oberen Ende» zusätzliche Belastungen geben. Darüber werde die große Koalition im Herbst reden. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte einen höheren Steueranteil für die gesetzliche Krankenversicherung. Dabei würden die oberen Einkommen einen überproportionalen Anteil zahlen.

Auch interessant