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Fall Wulff: Mehr Durchblick beim Sponsoring

Uhr | Aktualisiert 21.02.2012 19:47 Uhr
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Christian Wulff

Christian Wulff (FOTO: DPA/ARCHIV)

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Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International sieht trotz des Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff Anlass für Korrekturen.
Berlin/MZ. 

Nötig sei „eine Integritätsoffensive in der Politik“, betonte die Vorsitzende Edda Müller am Dienstag in Berlin. Mit Blick auf Joachim Gauck fuhr sie fort: „Ein Kandidat allein kann die Integrität der Politik nicht wieder herstellen.“

Knackpunkt Sommerfeste

Die Organisation fordert konkrete Schritte. So soll es schon bei Parteispenden ab 2 000 Euro eine Pflicht zur Veröffentlichung geben; bisher liegt die Grenze bei 10 000 Euro. Einzelne Abgeordnete sollen gar keine Spenden mehr annehmen dürfen. Zudem soll das Sponsoring durchsichtiger werden; in Bund und Ländern seien dazu Berichte erforderlich. Transparancy International sind unter anderem die Sommerfeste der Landesvertretungen ein Dorn im Auge, die alljährlich in Berlin stattfinden. Hier handele es sich um „reine Lobby-Veranstaltungen“. Ort der Pressekonferenz war übrigens die Landesvertretung Sachsen-Anhalt.

Schließlich, so heißt es, seien ein Lobbyisten-Register sowie ein „legislativer Fußabdruck“ wünschenswert. Darin soll festgehalten werden, wer auf einen Gesetzentwurf Einfluss nahm. Müller beklagte, dass an Wulff zunächst andere Maßstäbe angelegt worden seien als an normale Staatsbedienstete. Letztere müssten bei Entgegennahme bestimmter Vergünstigungen sofort mit Konsequenzen rechnen.

Die Resonanz auf die Forderungen ist in Teilen positiv. „Wir sehen Handlungsbedarf, allerdings ganz unabhängig von der Affäre Wulff“, sagte der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck der MZ und verwies auf entsprechende Anträge im Innenausschuss. „Das Sponsoring muss genauso transparent sein wie das Spendenverhalten. Es müssen auch die gleichen Schwellenwerte gelten. Denn auch beim Sponsoring können ja relativ hohe Beträge anfallen.“ Bei den Grünen spiele das keine große Rolle, bei anderen Parteien aber schon. Die SPD-Bundestagsfraktion will beim Sponsoring fortan „genauer hinschauen“.

Größere Widerstände gegen die angemahnten Veränderungen dürfte es bei den Schatzmeistern der Parteien geben, die überwiegend unter Mitgliederschwund leiden und deshalb nach alternativen Einnahmequellen suchen.

Klage in Niedersachsen

Derweil hat die niedersächsische SPD-Fraktion eine Verfassungsklage eingereicht. Sie wirft der früheren Landesregierung unter Wulff vor, gelogen zu haben. Die SPD hatte Auskunft über eine Beteiligung des Landes an der Privatveranstaltung „Nord-Süd-Dialog“ des Eventmanagers Manfred Schmidt verlangt. Die Staatskanzlei verneinte dies. Später wurde klar, dass Wulffs langjähriger Sprecher Olaf Glaeseker dem Manager bei der Suche nach Sponsoren geholfen und dafür Gegenleistungen wie kostenlose Urlaubsunterkünfte bekommen hatte.

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