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Europäische Union: Cameron, ein Visionär oder Erpresser?

Uhr | Aktualisiert 23.01.2013 23:18 Uhr

David Cameron vor «No 10 Downing Street» in London. (FOTO: DPA)

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Nach wochenlangem Gezerre tritt David Cameron die Flucht nach vorn an: Über die EU-Mitgliedschaft seines Landes soll nun spätestens 2017 das Volk entscheiden. Kritiker sehen darin aber eher den Versuch, seine eigene Partei zu beruhigen.
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Brüssel/MZ. 

David Cameron hat die europäische Welt nicht angehalten. Das politische Brüssel reagierte wie erwartet – mit einer Mischung aus starken Worten und Zurückweisung. Von bußfertiger Bereitschaft, den Forderungen des Briten nachzukommen, aber war nirgendwo die Rede. Kommissionspräsident José Manual Barroso bezeichnete die „Raus-oder-rein-Rede“ sogar als „eine eindeutige Erklärung, dass Cameron möchte, dass Großbritannien in der EU bleibt“. Die Abgeordneten gaben sich entschlossen („Reisende soll man nicht aufhalten“) bis trotzig („Er mobilisiert die bisher stillen pro-europäischen Kräfte. Das Land wird sich zur EU bekennen“).

Rolle des Robin Hood

Dabei warf der Premier eigentlich eher ein paar Nebelkerzen denn konkrete Forderungen. Sein so genannter „neuer Deal“ solle die Bereiche Binnenmarkt, flexiblere Strukturen, weniger Bürokratie und Überprüfung der Aufgaben Brüssels umfassen. Das sind Schlagworte, die alles und nichts sagen. Großbritannien hat sich schon heute von Europa in weiten Teilen verabschiedet. Beim Euro stehen die Briten vor der Türe. Aus dem Schengen-System haben sie sich ausgeklammert, die Justiz-Zusammenarbeit findet ohne London statt. Nicht einmal die Charta der Menschenrechte des Lissabonner Vertrages hat die Regierung unterzeichnet. Bei der Arbeitszeitrichtlinie hat man sich einen Freiraum gesichert. In wesentlichen sozialpolitischen Themen lässt man die anderen machen. Noch mehr Unabhängigkeit von Brüssel sei nur außerhalb der Union möglich, sagt denn auch der ehemalige britische EU-Handelskommissar und Sozialdemokrat Peter Mandelson, um zugleich einzuschränken: „Einen Status wie Norwegen, das alle EU-Entscheidungen per Fax erhält, würde London nicht akzeptieren.“ Ja, was denn dann?

Natürlich wird Cameron innenpolitisch von den Flügeln seiner Konservativen vor sich her getrieben. Aber der Premier gefällt sich zunehmend auch in der Rolle des Robin Hood, den er in Brüssel zu spielen versucht. Der Sondergipfel vom November letzten Jahren, als über die künftige finanzielle Ausstattung der Union gestritten wurde, ist dafür typisch: Als ohnehin alle zerstritten waren, prangerte der Brite die viel zu hohen Kosten der Verwaltung an. Sie sind tatsächlich der kleinste Posten im Budget der Gemeinschaft. Trotzdem mutierte er innerhalb einer Nacht vom Rebellen zur Frontfigur, hinter der sich viele andere Staats- und Regierungschefs versammelten. So sieht er sich auch jetzt. Und er trifft damit den Nerv seiner Kolleginnen und Kollegen. Eine Glühbirnen verbietende, Duschköpfe regulierende und Raucher nervende Union will niemand. Eine Kommission, die Frauenquoten erlässt und die Regelung von Bereitschaftsdiensten zu ihren Aufgaben zählt, ist zur Belastung geworden.

Umstrittene Methode

Längst drängen kritische Stimmen darauf, dass die Europäische Union sich auf ihre zentralen Bereiche konzentrieren solle: Binnenmarkt, Außenpolitik, Klimaschutz sowie Währung und Wettbewerbsfähigkeit. Sollte der Londoner Regierungschef das gemeint haben, müsste er seinen Landsleuten aber auch sagen, dass er sich gerade in diesen Politikbereichen immer wieder aus Brüssel verabschiedet hat. Camerons Strategie, die Erneuerung Europas anzustoßen, wird zwar geteilt. Aber mit seiner Methode wird der Premier nicht weit kommen. Erpressen lassen sich die anderen Mitglieder sicherlich nicht. Kommentar

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