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Einkommenssteuer: Höhere Abgaben für überschuldete Bundesländer?

Uhr | Aktualisiert 23.10.2012 22:51 Uhr
Jens Bullerjahn findet den Finanzausgleich in der Form momentan nicht sinnvoll. (ARCHIVFOTO: DPA) 
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Jens Bullerjahn versuchte erst gar nicht ernst zu nehmen, was ihm da am Dienstagnachmittag auf den Tisch flatterte. Den Vorstoß der Finanzpolitiker von CDU und CSU quittierte Sachsen-Anhalts Finanzminister mit Spott.
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Berlin/Magdeburg/MZ. 

"Ich finde es immer gut, wenn sich irgendjemand zu irgendetwas äußert, was derzeit sowieso keine Mehrheit findet", kommentierte der Sozialdemokrat süffisant.

Ganz im Ernst weiß auch Bullerjahn, dass der Finanzausgleich früher oder später neu geregelt werden muss. Aber eben nicht so und nicht jetzt. "Wer wie wir noch ein Drittel seiner Einnahmen bis 2020 verlieren wird, hat andere Sorgen, als den Länderfinanzausgleich jetzt im Schnellverfahren diskutieren zu wollen", sagte Bullerjahn der MZ. Er forderte, eine Reform des Ausgleichs nach der Bundestagswahl in einer Föderalismuskommission III "ausführlich zu diskutieren - unter Einbeziehung der kommunalen Ebene".

Was die Unions-Finanzpolitiker am Dienstag auf einer Tagung als Blaupause für einen neuen Länderfinanzausgleich forderten, hätte es für Sachsen-Anhalt auch in sich. Die wichtigsten Punkte:

Steuern: Überschuldete Bundesländer wie eben Sachsen-Anhalt sollen verpflichtet werden, höhere Einkommensteuern zu erheben. Es müsse Sanktionen gegen Bundesländer geben, die die so genannte Schuldenbremse, nicht einhalten. Mit einem Aufschlag auf die Einkommensteuer könnten Löcher gestopft werden. "Dieses Verfahren muss automatisch wirken", heißt es in dem Papier der Unions-Experten. Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter sagte der MZ, es sei richtig, den Ländern mehr Verantwortung in der Steuerpolitik zu geben.

Hauptstadt-Hilfe: Die Unions-Experten fordern außerdem, Berlin nicht mehr mit Geld aus dem Länderfinanzausgleich zu unterstützen. Die drei Milliarden Euro für Berlin sollten ab 2020 stattdessen vom Bund bezahlt werden, so der Beschluss. Finanzieren könne der Bund dies aus den Mitteln, die durch das Auslaufen des Solidarpakts frei würden, mit dem bis 2019 Ostdeutschland unterstützt wird. "Wir erkennen an, dass Berlin als Bundeshauptstadt unterstützt werden muss", sagte der Koordinator der Länderfinanzexperten, Mike Mohring, der MZ. Durch ein Herauslösen der Kosten aus dem Länderfinanzausgleich könne dort aber ein erhebliches Ungleichgewicht beseitigt werden. "Das ist der Schlüssel für eine Reform des Länderfinanzausgleichs."

Strukturhilfen: Der Effekt demografischer Probleme soll abgemildert werden. Finanzielle Verluste durch Bevölkerungsschwund und Abwanderung sollen so reduziert werden. Besondere strukturelle Herausforderungen, die politisch kaum beeinflussbar sind, sollen auch über 2019 hinaus durch Sonderbundesergänzungszuweisungen berücksichtigt werden.

Auch bei der Opposition im Bundestag regte sich Widerstand gegen die Pläne. Der Vizefraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, bezeichnete die Unions-Vorschläge als gefährlich. Damit würden die Unterschiede zwischen den Ländern weiter vergrößert. "Wer Sanktionen für so genannte Schuldnerländer und Steuerzuschlägen das Wort redet, trägt den Föderalismus endgültig zu Grabe und ersetzt ihn durch den ungezügelten Wettbewerb", so Bartsch.