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Eingeständnis von Gabriel: Deutsche Rüstungsexporte deutlich gestiegen

Sigmar Gabriel

Der damalige Ministerpräsident Niedersachsens, Sigmar Gabriel schaut im Beisein des damaligen Rheinmetall-Detec Vorstandsmitglieds Gert Winkler (r) am 07.11.2002 auf einem Schießstand der Firma Rheinmetall in Unterlüß (Landkreis Celle) einen Kampfpanzer an.

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dpa

Berlin -

Die deutschen Rüstungsexporte haben einen neuen Rekordwert erreicht: 2015 verkauften die Unternehmen Waffen und andere Rüstungsgüter für insgesamt rund 7,5 Milliarden Euro. Das teilte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Freitag in Berlin mit. Eine abschließende Bilanz liegt nach den Worten des Ministers jedoch erst im Sommer vor. Im Jahr zuvor hatte die Summe noch 6,5 Milliarden Euro betragen.

Bei seinem Amtsantritt hatte der SPD-Politiker eine restriktivere Exportpolitik angekündigt. Auf diesem Weg sei er „gut vorangekommen“, sagte Gabriel, auch wenn die Halbzeitbilanz Licht und Schatten aufweise. Zu aktuellen Steigerung haben nach seiner Darstellung vor allem zwei Großprojekte geführt: Vier Tankflugzeuge im Wert von 1,1 Milliarden Euro für den Nato-Partner Großbritannien und Lenkflugkörper für 500 Millionen an das nicht zum Bündnis gehörende, aber demokratisch regierte Südkorea.

Keine Mehrheit für die Rücknahme

Darüber hinaus sei in der Gesamtsumme die Lieferung von Panzern und Haubitzen 1,3 Milliarden Euro nach Katar in der Krisenregion am Persischen Golf enthalten. Sie sei noch von Vorgängerregion aus Union und FDP genehmigt worden. Unter seiner Verantwortung wäre sie nicht zu machen gewesen, versicherte der Minister. Für eine Rücknahme habe es jedoch im zuständigen Bundessicherheitsrat keine Mehrheit gegeben.

Das geheim tagende Gremium, in dem die wichtigsten Ministerien und das Bundeskanzleramt vertreten sind, werde in seiner nächsten Sitzung eine weitere Lieferung in die brisante Region noch einmal überprüfen: Die Lieferung von Patrouillenbooten an Saudi Arabien, die von der Bremer Lürssen-Werft. Da Riad im Konflikt mit dem Jemen eine Seeblockade verhängt habe, sei das nicht unproblematisch, sagte Gabriel.

Ärger mit Heckler & Koch

Weiter im Streit befindet sich das Wirtschaftsministerium mit der Firma Heckler und Koch. Die vorige Regierung hatte die Lieferung einer Gewehrfabrik nach Saudi Arabien genehmigt. Gabriel verweigert nun die Lieferung unabdingbarer Teile für die Waffen. Die Klage des Herstellers ist noch nicht entschieden.

Der SPD-Politiker forderte dazu auf, die Zahlen über den Rüstungsexport nicht pauschal zu werten. So würden auch Teile für unbewaffnete Lkws als Rüstungsgüter gezählt oder Geräte zur Aufspürung von chemischen Kampfmitteln. Unter Lieferung in Krisenregionen falle auch Nachschub für UN-Vertretungen in Libyen und Libanon.

Der Minister kündigte die Einsetzung einer Expertenkommission zur Überprüfung der Rüstungsexportpolitik an. Sie soll unter anderem klären, ob wie bisher Richtlinien   ausreichten oder ob ein Gesetz zur Regelung notwendig ist. Sie soll auch prüfen, ob  die neue Endverbleibs-Klausel wirkt, nach der Empfängerländer sicherzustellen haben, dass aus Deutschland gelieferte Waffen nicht weiter verkauft werden dürfen.

Export von Kleinwaffen zurückgegangen

Eine uneingeschränkt positive Bilanz zog der Minister für sein Ziel, den Export von Kleinwaffen zu reduzieren. Gewehre, Pistolen und Maschinengewehre seien die „Waffen der Wahl“ in Bürgerkriegen, nicht Panzer und Fregatten, sagte Gabriel. Hier sei der Wert der Ausfuhren an Drittstaaten, die nicht zur Nato zählen, seit 2013 von 41 Millionen Euro auf 16 Millionen zurückgegangen – also um rund 60 Prozent. Unter Einschluss des Bündnisses liege er bei 33,) Millionen, dem niedrigsten Stand seit 15 Jahren.

Die Grünen Kritisierten den Bericht. „Bei Sigmar Gabriel klafft zwischen Wirklichkeit und Anspruch eine hässliche Lücke der Verantwortungslosigkeit, sagte ihre Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger.