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Dezember 2012: Vorerst kein Schuldenschnitt für Zypern

Uhr | Aktualisiert 16.03.2013 21:10 Uhr
Ein Roller-Fahrer verlaesst in Nikosia (Zypern) das Gelaende der zyprischen Zentralbank. Die US-Ratingagentur Standard & Poor's hat angesichts des ungewissen Ausgangs der Verhandlungen ueber Rettungsgelder die Kreditwuerdigkeit Zyperns um zwei Stufen gesenkt. (FOTO: DAPD) 
Angesichts anhaltender Finanznöte Zyperns haben sich europäische Politiker und Notenbanker erneut gegen einen Schuldenerlass für die Mittelmeerinsel ausgesprochen - zumindest zum jetzigen Zeitpunkt.
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Berlin/dapd. 

„Zur Glaubwürdigkeit gehört, dass man sich an Signale hält, die man ausgesendet hat zur Beruhigung der Gesamtlage“, sagte der scheidende Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, am Freitag. Er erinnerte an die Abmachung, dass der Schuldenerlass der privaten Gläubiger für Griechenland eine Ausnahme sein sollte. „Wir haben nicht gesagt, alle griechischsprachigen Länder“, erklärte Juncker im Deutschlandfunk.

Die Lage Zyperns an den internationalen Finanzmärkten verschärft sich derweil zusehends. So senkte die US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) angesichts des ungewissen Ausgangs der Verhandlungen über Rettungsgelder die Kreditwürdigkeit des Inselstaates um zwei Stufen. Damit wird die Bonität Zyperns seit Freitagmorgen mit der Note „CCC+“ bewertet.

Seit der vorherigen Herabstufung im Oktober habe sich die Situation weiter verschlechtert, hieß es von S&P zur Begründung. Das Risiko eines Zahlungsausfalls sei gestiegen, da ein erfolgreicher Ausgang der Verhandlungen mit den Geldgebern aus der Eurozone und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) noch nicht in Sicht sei. Der Ausblick für Zypern sei negativ.

Zyperns Wirtschaft schwächelt

Zypern benötigt Hilfen in Höhe von rund 17 Milliarden Euro. Mit großer Mehrheit hatte das Parlament des drittkleinsten Mitglieds der Währungsunion am Mittwoch den Haushalt für 2013 gebilligt, der sowohl massive Ausgabenkürzungen als auch Steuererhöhungen vorsieht. Die Maßnahmen waren in Gesprächen mit der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem IWF vereinbart worden.

Die Wirtschaft Zyperns wird Prognosen zufolge im kommenden Jahr weiter schwächeln, das Bruttoinlandsprodukt vermutlich um rund 3,5 Prozent schrumpfen und die Arbeitslosigkeit 13,7 Prozent erreichen.

Dennoch ist ein Schuldenerlass auch aus Sicht des deutschen EZB-Direktoriumsmitglieds Jörg Asmussen derzeit kein Thema. „Die Frage nach einem Schuldenschnitt für Zypern stellt sich jetzt nicht“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Der Finanzbedarf für das Land sei momentan noch unklar. „Wir werden die endgültigen Zahlen erst Mitte Januar haben“, erklärte Asmussen.

Es sei aber absehbar, dass der Schuldenstand Zyperns nicht tragbar sein werde. „Dann wird man sich alle Maßnahmen angucken müssen, um den Schuldenstand tragfähig zu machen“, fügte Asmussen hinzu.

In eine ähnliche Richtung gingen auch Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Hilfen für Zypern seien von Reformen in dem Land abhängig, notwendig seien „ein echter Sparhaushalt“ und „echte Strukturreformen“, sagte Westerwelle im ARD-„Morgenmagazin“. Wenn Zypern bereit sei, „diesen Weg zu gehen, dann ist Europa auch bereit zu helfen“. Dabei gebe es für das Land Hilfsmechanismen, wenn es diese „auch will und beantragt“.

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