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CSU in Kreuth: Seehofer wirft Merkel schwere Fehler vor

Lässt an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin kein gutes Haar: Horst Seehofer (CSU)

Lässt an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin kein gutes Haar: Horst Seehofer (CSU)

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dpa

Berlin -

Ach, schön war es wieder in Kreuth, so schön, dass dem CSU-Vorsitzenden ganz poetisch zumute wird. Vor allem wenn er an den Besuch der Kanzlerin denkt. „Ich saß dabei und mein Herz war stolz“, sagt Horst Seehofer. Was für eine Streicheleinheit, jedoch nicht für die Kanzlerin, sondern für die Abgeordneten der Landtagsfraktion. Kann nicht schaden, in deren Reihen ist die Unterstützung für den auf Nachfolge drängenden Markus Söder schließlich angeblich besonders groß. Und Seehofer hat ausgerechnet vor der Fraktion einen kleinen Schwächeanfall gehabt vor zwei Tagen.

Ein tiefes Zerwürfnis

Seehofer kann also charmieren. Er kann auch das Gegenteil, und das bekommt mal wieder die Kanzlerin zu spüren, die auch bei ihrem zweiten Besuch in Kreuth einfach nicht auf die CSU-Forderung einschwenken will, die Grenzen zu schließen. Seehofer hat vorher gesagt, dass er das auch gar nicht erwartet. Hinterher sagt er trotzdem, er sei sehr enttäuscht. Wie auch immer das zusammenpasst.

Auf der Pressekonferenz malt Seehofer das Zerwürfnis mit der CDU über die Flüchtlingspolitik dann in schrillen Farben: Er sagt, der Umgang mit der Kanzlerin „erfordert von mir große Geduld“, er spricht von einem belasteten Verhältnis und von „schweren Fehlern, die in Berlin gemacht werden“.

Für die schleppenden Abschiebungen hat die CSU bislang die SPD-geführten Länder verantwortlich gemacht. Das lässt sich mittlerweile nicht mehr halten: Neben Bayern steht NRW an der Spitze der Abschieber. Nun verweist Seehofer auf den Antragsstau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. „Das Haupthindernis für Abschiebungen heißt Bundesregierung“, schließt er und dass er schon lange darauf hingewiesen habe, dass das Amt mehr Personal brauche. Zeitweise war der verantwortliche Bundesinnenminister der CSU-Mann Hans-Peter Friedrich.

Der zweite Fehler, den die Regierung macht, ist Seehofer zufolge die angebliche Weigerung, die Landespolizei bei der Grenzsicherung helfen zu lassen - obwohl die sich natürlich an die gleichen Regeln halten wie die Bundespolizisten. Man kann überlegen, welcher Teil des Satzes kurioser ist.

Den Weg der Kanzlerin, auf internationale Lösungen zu setzen, findet Seeehofer jedenfalls dramatisch falsch. Weitere Millionen Flüchtlingen seien zu erwarten, wenn Merkel nichts ändere und auch „ein anderes Land“.

Merkel hatte bei ihrem Auftritt ihrerseits um Verständnis bei den CSU-Leuten geworben, fast flehend offensichtlich. „Ich bitte Sie, darüber nachzudenken, das Ihre Lösung auch nicht ohne Risiken ist“, wird sie zitiert. „Wenn es immer heißt: „Das wird nichts“ macht mir das die Verhandlungen nicht leichter.“ Man könne doch ihren Weg „wenigstens ein bisschen begleiten“. Sie würde sich ja schon freuen, „wenn Sie mir wenigstens Glück wünschen“.

26 Wortmeldungen hat es dazu gegeben, die Hälfte also der Abgeordneten. Aus der CSU heißt es, keiner davon habe der Kanzlerin recht gegeben. Seehofer, wie gesagt, saß dabei und sein „Herz war stolz“.