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Bundestag: Steuerzahlerbund kritisiert Reiselust der Abgeordneten

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Blick in den Bundestag. (FOTO: DPA)

Der Bund der Steuerzahler hat eine geplante Reise des Haushaltsausschusses nach Kuba scharf kritisiert. Für bilaterale Beziehungen seien die Fachpolitiker und nicht die Haushälter verantwortlich.
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Berlin/dapd. 

Der Bund der Steuerzahler hat eine geplante Reise des Haushaltsausschusses nach Kuba scharf kritisiert. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum eine Delegation des Haushaltsausschusses nach Kuba reisen muss, um sich vor Ort über die kubanische Land- und Ernährungswirtschaft zu informieren“, sagte der Leiter der Abteilung Haushalts- und Finanzpolitik beim Steuerzahlerbund, Sebastian Panknin, der Nachrichtenagentur dapd. Für bilaterale Beziehungen seien die Fachpolitiker und nicht die Haushälter verantwortlich.

Vom 6. bis 12. Januar wollen fünf Mitgliedes des Haushaltsausschusses Kuba besuchen, um sich dort über die Entwicklungen der kubanischen Landwirtschaft zu informieren. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung handelt es sich um die Berichterstatter für die Einzeletats Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie Entwicklung. Geplant seien zudem Gespräche mit der politischen Führung des Landes und mit Vertretern zivilgesellschaftlicher Gruppierungen.

Bereits zu Beginn des Jahres 2012 hatte eine Reise des Haushaltsausschusses nach Kuba für Kritik gesorgt.