Bundestag: SPD fordert zu Verbotsantrag gegen NPD auf

Thomas Opermann (SPD) spricht in Berlin während einer Sitzung im Bundestag. Die Abgeordneten diskutieren über Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zur Verfassungswidrigkeit der «Nationaldemokratischen Partei Deutschlands». (FOTO: DPA) 

Die NPD stehe in der Kontinuität der nationalsozialistischen Ideologie. „Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei“, sie sei auch antisemitisch und demokratiefeindlich. Oppermann zeigte sich „absolut sicher“, dass Bundesregierung und Bundestag in dieser Sache eine klare Haltung einnehmen müssten - für oder gegen einen Antrag. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warf er vor, sich in dieser Sache nicht klar zu positionieren.

Zugleich mahnte der SPD-Politiker, Parteienverbote allein reichten nicht aus. Es bedürfe vielmehr auch einer wachsamen und engagierten Zivilgesellschaft. Kinder müssten früh immunisiert werden gegen rechtsextremes Denken. Man könne als Politiker nicht Zivilcourage verlangen und sich selbst nicht eindeutig festlegen.