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Bundestag: SPD fordert zu Verbotsantrag gegen NPD auf

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Thomas Opermann (SPD) spricht in Berlin während einer Sitzung im Bundestag. Die Abgeordneten diskutieren über Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zur Verfassungswidrigkeit der «Nationaldemokratischen Partei Deutschlands». (FOTO: DPA) 
Die SPD hat den Bundestag aufgefordert, einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD zu stellen. Noch nie seien die Aussichten auf einen Erfolg eines solchen Antrags so gut gewesen wie jetzt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Freitag in einer Debatte im Bundestag.
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Berlin/dpa. 

Die NPD stehe in der Kontinuität der nationalsozialistischen Ideologie. „Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei“, sie sei auch antisemitisch und demokratiefeindlich. Oppermann zeigte sich „absolut sicher“, dass Bundesregierung und Bundestag in dieser Sache eine klare Haltung einnehmen müssten - für oder gegen einen Antrag. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warf er vor, sich in dieser Sache nicht klar zu positionieren.

Zugleich mahnte der SPD-Politiker, Parteienverbote allein reichten nicht aus. Es bedürfe vielmehr auch einer wachsamen und engagierten Zivilgesellschaft. Kinder müssten früh immunisiert werden gegen rechtsextremes Denken. Man könne als Politiker nicht Zivilcourage verlangen und sich selbst nicht eindeutig festlegen.

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