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Bundesregierung: Strom erhält neue Bahnen

Uhr | Aktualisiert 19.12.2012 21:01 Uhr

Überland-Stromleitungen stehen nahe dem nordhessischen Hofgeismar. (FOTO: DPA)

Die Bundesregierung plant drei große Nord-Süd-Trassen, um Überschüsse der Windkraft in die Zentren des Verbrauches zu lenken. Dabei lobt sie sich selbst.
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Berlin/AFP/MZ. 

Trotz des schleppenden Netzausbaus und Zweifeln an der Versorgungssicherheit sieht die Bundesregierung die Energiewende auf einem guten Weg. Die Regierung sei bereits „ein gutes Stück vorangekommen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch bei der Vorstellung eines Expertenberichts. Das Kabinett beschloss den Bau von drei Stromautobahnen, um die an den Küsten wie auch beispielsweise in Sachsen-Anhalt in starkem Maße genutzte Windkraft mit den Zentren des Verbrauches in Süd- und Westdeutschland zu verbinden. Noch handelt es sich dabei um grobe Planungen. Konkrete Trassen sind Gegenstand späterer Verfahren.

Die Energieeffizienz verbessere sich kontinuierlich, sagte Rösler, der mit Umweltminister Peter Altmaier (CDU) den ersten Monitoringbericht zum Stand der Energiewende vorstellte. Die Energiewende hin zu erneuerbaren Quellen „war richtig, ist richtig und bleibt richtig“, ergänzte Altmaier. Es gebe aber „erheblichen Handlungsbedarf“, um ihr Gelingen zu gewährleisten. Hintergrund ihrer Einschätzung war der Bericht einer Expertenkommission, die jährlich die Fortschritte der Energiewende beurteilen soll. Die Experten attestieren der Regierung darin, beim Ausbau der Erneuerbaren gut voranzukommen, mahnen aber auch einen schnelleren Netzausbau an, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Zudem müsse die Energieeffizienz noch stärker in den Blick genommen werden.

Altmaier und Rösler bekräftigten ihren Willen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu reformieren. Ziel sei es, das Gesetz marktwirtschaftlicher zu gestalten und den Ausbau der Anlagen mit dem Ausbau der Netze und den konventionellen Energiekapazitäten abzustimmen, sagte Altmaier. Das bisherige EEG sei ein „wichtiges Instrument“ gewesen, um den Ausbau voranzubringen, für die Zukunft müssten aber neue geschaffen werden.

Mit Blick auf die steigenden Stromkosten sagte der Vorsitzende der Expertenkommission, Andreas Löschel, dass eine weitere Steigerung auf die Bürger zukommen werde. Er forderte aber zugleich, Ausnahmen für die Industrie gut zu durchdenken und zu hinterfragen. Altmaier bekräftigte, dass die Befreiungsregeln mit der EEG-Reform auf den Prüfstand gestellt werden sollen. Zugleich forderte er die Versorger auf, ihre Preise transparent zu gestalten.

Zudem stockte die Regierung die Förderung der energetischen Gebäudesanierung um 300 Millionen auf 1,8 Milliarden Euro im Jahr auf. Die Zuschüsse sollten ab Januar „unkompliziert und unbürokratisch“ erhältlich sein, sagte Bauminister Peter Ramsauer (CSU).

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