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Bundesregierung einigt sich auf Asylpaket II: Was hinter dem Asylpaket II steckt und wie es jetzt weitergeht

CSU-Chef Horst Seehofer, Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel (v.l.) im Bundeskanzleramt

CSU-Chef Horst Seehofer, Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel (v.l.) im Bundeskanzleramt

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AP

Berlin -

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer haben sich am Donnerstagabend auf das Asylpaket II verständigt. Sie hatten sich bereits vor knapp drei Monaten in den Grundzügen auf das Paket geeinigt, das im Wesentlichen die Einrichtung neuer Aufnahmestellen mit Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen vorsah, von denen zwei inzwischen eingerichtet wurden. Nun verabredeten sie weitere Schritte.

Familiennachzug wird eingeschränkt

Für Flüchtlinge mit eingeschränktem („subsidiärem“) Schutzstatus soll der Familiennachzug - wie eigentlich schon im November vereinbart - für zwei Jahre ausgesetzt werden. Allerdings sollen Angehörige, die noch in Flüchtlingscamps in der Türkei, Jordanien und dem Libanon sind, vorrangig mit Kontingenten nach Deutschland geholt werden. Solche Kontingente müssen aber noch auf EU-Ebene vereinbart werden – wobei eher unwahrscheinlich ist, dass das gelingt. Diese Sonderregelung zielt vor allem auf Syrer.

„Subsidiär Geschützte“ sind Menschen, die sich nicht auf das Asyl-Grundrecht berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, aber dennoch nicht heimgeschickt werden, weil ihnen dort zum Beispiel Todesstrafe oder Folter drohen. Sie bekommen zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr. Es handelt sich um eine relativ kleine Gruppe.

Die große Gruppe der Syrer erhält derzeit vor allem Schutz nach der Genfer Konvention. Bald könnten aber auch sie wieder vermehrt nur „subsidiären Schutz“ bekommen. Die SPD hatte Syrer ursprünglich ganz von der Einschränkung beim Familiennachzug verschonen wollen, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Daher nun der Kompromiss mit den geplanten EU-Kontingenten. Die Beschränkung beim Familiennachzug soll nach zwei Jahren automatisch auslaufen.

Eigenbeteiligung von Asylbewerbern

Auch bei einem weiteren offenen Punkt aus dem Asylpaket einigten sich die Koalitionspartner: Die Eigenbeteiligung von Asylbewerbern für Integrationskurse soll künftig zehn Euro im Monat betragen.

Arbeit nach Ausbildung

Die Koalitionäre verständigten sich zusätzlich darauf, in einem nächsten Gesetzesvorhaben bessere Bedingungen für junge Flüchtlinge zu schaffen, die in Deutschland eine Ausbildung machen. Sie sollen laut Gabriel nach einer erfolgreichen Lehre künftig zwei Jahre in Deutschland arbeiten dürfen. Zuletzt war bekannt geworden, dass viele Flüchtlinge einer Ausbildung eher skeptisch gegenüber stehen, weil sie rasch mehr Geld verdienen wollen – wohl auch aus Unkenntnis der hiesigen Verhältnisse und da sie nicht wissen, ob und wie lange sie überhaupt bleiben dürfen.

Sichere Herkunftsstaaten

Union und SPD wollen Marokko, Algerien und Tunesien als weitere „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen, um Asylbewerber von dort schneller wieder in ihre Heimat zurückschicken zu können. Die Zahl der Asylbewerber aus Marokko und Algerien war Ende des vergangenen Jahres deutlich gestiegen, die Zahlen aus Tunesien allerdings kaum. Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, kann dennoch einen Asylantrag stellen, muss jedoch eher mit einer Ablehnung rechnen.

Integration

Bund und Länder vereinbarten schließlich, einen Integrationsplan zu erarbeiten. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern beider Seiten soll bis Ende Februar erste Eckpunkte und bis Ende März ein Konzept vorlegen. Die SPD fordert angesichts der hohen Flüchtlingszahlen ein milliardenschweres Programm, um neue Kita-Plätze, Erzieherstellen und Wohnungen zu finanzieren.

Das weitere Verfahren

Das Asylpaket II soll schon in der kommenden Woche ins Kabinett und danach in den Bundestag eingebracht werden. Die Verabschiedung dürfte schnell gehen. Für die Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens zu sicheren Herkunftsstaaten ist auch die Zustimmung des Bundesrates nötig. Hier kommt es jetzt besonders auf die von den Grünen mitregierten Länder an, nicht zuletzt auf den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.

(mit Material von dpa)


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