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Bundesrechnungshof: Linken-Chef will Zahlungen an Kanzlei prüfen lassen

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Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, will den Bundesrechnungshof bitten zu prüfen, ob die Zahlungen des Bundesfinanzministeriums an die Anwaltskanzlei „Freshfields Bruckhaus Deringer“ in Höhe von 1,8 Millionen Euro rechtens waren.
Halle (Saale)/MZ. 

„Im Finanzministerium arbeiten hunderte fähige Juristen, die tagtäglich Gesetze und Verordnungen entwerfen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Es ist absolut nicht einzusehen, dass die nicht fähig sein sollen, ein so wichtiges Gesetz selbst zu schreiben. Stattdessen geht man ausgerechnet zu Bankenlobbyisten, um sich ein Bankenrettungsgesetz schreiben zu lassen. Das riecht bestenfalls nach Verschwendung von Steuergeld und schlimmstenfalls nach Betrug.“ Riexinger fügte deshalb hinzu: „Das ist ein klarer Fall für den Bundesrechnungshof. Unsere Fraktion wird um eine Prüfung bitten. Ich halte es für unvorstellbar, dass so etwas ohne Wissen der Hausführung durchgezogen wurde. Für diesen Vorgang trägt der damalige Finanzminister die volle Verantwortung. Steinbrück schuldet der Öffentlichkeit Aufklärung."

Die Kanzlei hatte unter dem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) von 2005 bis 2009 an mehreren Gesetzen mitgearbeitet, darunter am Bankenrettungsgesetz. Er hielt dort im September 2011 einen Vortrag für 15000 Euro Honorar.