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Bundesrat: Von NPD-Verbot bis Praxisgebühr - die wichtigsten Beschlüsse

Uhr | Aktualisiert 14.12.2012 17:39 Uhr
«Bundesrat» steht am 14.12.2012 im Bundesrat in Berlin auf einer Scheibe vor dem Plenarsaal. Der Bundesrat berät unter anderem ob der Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD auf den Weg gebracht wird oder nicht. (FOTO: DPA) 
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Auf seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Bundesrat zahlreiche Beschlüsse gefasst. Hier die wichtigsten Beschlüsse zusammengefasst:
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Berlin/AFP. 

Auf seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Bundesrat zahlreiche Beschlüsse gefasst.

NPD-Verbot:

Einmütig beschloss der Bundesrat, beim Bundesverfassungsgericht den Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen Partei zu stellen. Lediglich Hessen enthielt sich, die anderen Bundesländer zeigten sich überzeugt von den Erfolgsaussichten. Offen ist bislang noch, ob sich Bundesregierung und Bundestag dem Antrag anschließen werden.

Praxisgebühr:

Die Länderkammer billigte das vom Bundestag bereits im November beschlossene Gesetz, mit dem die umstrittene Zahlung für Arztbesuche zum Jahreswechsel entfallen wird. Die 2004 eingeführte Praxisgebühr in Höhe von zehn Euro pro Quartal müssen nun nur noch bis zum Jahresende gesetzlich Versicherte bezahlen, wenn sie zum Arzt gehen. Die Gebühr wird wegen der bürokratischen Mehrarbeit kritisiert, außerdem wurde das Ziel verfehlt, die Zahl der Arztbesuche zu reduzieren.

Betreuungsgeld:

Trotz heftiger Kritik der Opposition billigte der Bundesrat die Leistung für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen wollen. Denn es fand sich keine Mehrheit zur Anrufung des Vermittlungsausschusses. Ab August 2013 werden nun für ein- und zweijährigen Kleinkinder, die nicht in eine Kita gebracht werden, monatlich 100 Euro gezahlt. Ab August 2014 erhöht sich der Betrag auf 150 Euro.

Beschneidungen:

Die Länderkammer billigte das Gesetz, mit der religiöse Beschneidungen von Jungen ausdrücklich erlaubt werden, wenn sie nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgen. In den ersten sechs Lebensmonaten dürfen demnach Säuglinge auch von ausgebildeten religiösen Beschneidern, die keine Ärzte sind, behandelt werden. Mit der Neuregelung soll Rechtssicherheit nach dem Kölner Gerichtsurteil geschaffen werden, das religiöse Beschneidung im Mai als strafbare Handlung gewertet hatte.

Lebensversicherungen:

Der Bundesrat stoppte vorerst das umstrittene Gesetz zur Kürzung der Auszahlbeträge von Lebensversicherungen. Eine von der Bundesregierung nachträglich auf den Weg gebrachte Verordnung zur Einschränkung der Kürzungen sei nicht ausreichend, bemängelte die Länderkammer.

Strompreis-Umlage für Offshore-Ausbau:

Verbraucher müssen künftig über eine neue Umlage auf ihrer Stromrechnung für einen beschleunigten Ausbau von Windkraftanlagen auf hoher See zahlen. Das vom Bundesrat gebilligte Gesetz legt fest, dass Entschädigungen für fehlende Anschlüsse von Windparks vor der Küste künftig zu einem Teil auf den Strompreis umgelegt werden. Die Netzbetreiber haften demnach je nach Grad ihres Verschuldens bei Verzögerungen mit einem Höchstbetrag von 110 Millionen Euro.

Bildungspaket:

Der Bundesrat schlägt in einem Gesetzentwurf vor, Kindern aus besonders förderungsbedürftigen Familien den Zugang zu Leistungen aus dem Bildungspaket zu erleichtern. Dies betrifft Schülerfahrkarten, Kosten für Sportausrüstung, finanzielle Hilfen bei Klassenausflügen und Zuschüsse zu Mitgliedsbeiträgen. Jetzt muss sich der Bundestag damit befassen.

Steuerrecht:

Der Bundesrat beschloss zudem einen Gesetzentwurf, der vorsieht, den Abzug der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer zu erleichtern und den Arbeitnehmerpauschbetrag zu erhöhen. Auch hierzu muss sich nun der Bundestag äußern.

Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung im Alter:

Die Kommunen werden bei den Milliardenkosten für die Grundsicherung im Alter zusätzlich entlastet. Nach dem neuen Gesetz erstattet der Bund den Kommunen schneller als bislang die Unterhaltskosten für Menschen, die über keine existenzsichernde Rente verfügen. Der Bund trägt bislang 45 Prozent der Kosten und soll diese 2014 ganz übernehmen.

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