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Bundesjustizminister äußerst sich zur Kölner Silvesternacht: Heiko Maas hält Abschiebung von straffälligen Asylbewerbern für „absolut möglich“

Bundesjustizminister Heiko Maas hält eine Abschiebung von straffällig gewordenen Flüchtlingen für denkbar.

Bundesjustizminister Heiko Maas hält eine Abschiebung von straffällig gewordenen Flüchtlingen für denkbar.

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dpa

Berlin -

Nach den massiven Übergriffen in der Silvesternacht in Köln und Hamburg hält Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Ausweisung der Täter für möglich. „Wer glaubt, sich bei uns über Recht und Gesetz stellen zu können, der muss bestraft werden - völlig egal, woher er kommt“, sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe).

Asylsuchende könnten auch während eines laufenden Asylverfahrens bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr ausgewiesen werden. „Ein solches Strafmaß ist grundsätzlich bei Sexualdelikten absolut möglich“, sagte Maas mit Blick auf die Übergriffe an Silvester weiter. „Ausweisungen wären insofern durchaus denkbar.“

Der Justizminister rief dazu auf, „mit aller Entschlossenheit, aber auch besonnen“ auf die Gewaltexzesse zu reagieren. „Dazu gehört auch, zunächst den Sachverhalt und die Täter genauestens zu ermitteln.“ Die Täter müssten für ihre „widerwärtigen Taten“ bestraft werden, forderte Maas. „Das ist es, was wir vor allem den Opfern jetzt schuldig sind.“

De Maizière bringt den Stein ins Rollen

Vor den Aussagen von Maas hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen anderen Umgang mit straffällig gewordenen Asylbewerbern angeregt. In Deutschland gelte die Regel, dass sich eine Strafe erst ab drei Jahren Haft auf das Asylverfahren auswirke, sagte er am Mittwoch in Berlin. „Wir werden darüber zu reden haben, ob das nicht geändert werden muss.“

Wer schwere Straftaten begehe, „der muss damit rechnen, aus Deutschland abgeschoben zu werden.“ Die Diskussion über den Umgang mit straffällig gewordenen Ausländern ist durch die Vorgänge in Köln in Gang gekommen, wo in der Silvesternacht zahlreiche Frauen aus einer Gruppe von mehr als tausend Menschen bestohlen und massiv sexuell belästigt worden waren. Auch aus Hamburg wurden zahlreiche Übergriffe gemeldet. Beim Großteil der Täter soll es sich um junge Heranwachsende aus nordafrikanischen Herkunftsländern und dem Nahen Osten gehandelt haben. (afp)



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