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Betreuungsgeld: Keine Zahlung parallel zum Elterngeld

Uhr | Aktualisiert 07.11.2012 21:07 Uhr
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Nach der grundsätzlichen Einigung des Koalitionsausschusses am Sonntag hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld beschlossen. Geregelt wurde auch, das Betreuungsgeld nicht parallel zum Elterngeld auszuzahlen.
Berlin/MZ/TICH. 

Nach der grundsätzlichen Einigung des Koalitionsausschusses am Sonntag hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld beschlossen. Geändert wurde das Datum für das geplante Inkrafttreten des Gesetzes, es soll nun ab 1. August 2013 gelten. Geregelt wurde auch, das Betreuungsgeld nicht parallel zum Elterngeld auszuzahlen. Zudem soll es ein Ergänzungsgesetz ermöglichen, das Betreuungsgeld zur privaten Altersvorsorge oder für einen Bildungssparvertrag zu nutzen. In beiden Fällen ist dann ein Bonus von 15 Euro pro Monat vorgesehen.

Einzelheiten über das Ergänzungsgesetz konnte das Bundesfamilienministerium noch nicht nennen. An der Formulierung werde neben dem Familienministerium auch die Ministerien für Finanzen, Bildung und Wirtschaft beteiligt sein. Die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU / CSU-Bundestagsfraktion, Michaela Noll, und der Bildungs-Obmann der Union, Uwe Schummer, begrüßten die Regelung. Mit dem Bildungssparen würden Kinder in ihren ersten drei Lebensjahren durchgehend gefördert, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Unionspolitiker: "Die ersten 14 Monate mit dem Elterngeld, dann bis zu 22 Monate mit dem Betreuungsgeld. Mit drei Jahren kann also jedes Kind bereits 3.630 Euro Bildungsguthaben angespart haben." Damit sei das Betreuungsgeld "quasi ein prall gefülltes Sparbuch für die Bildung".

Nach den Vorstellungen der Union soll das Bildungssparen ähnlich funktionieren wie das Bausparen. "Über einen längeren Zeitraum wird ein Guthaben aufgebaut, das dann entweder für die Erstausbildung wie das Studium oder für eine Weiterbildung und das lebensbegleitende Lernen genutzt wird."