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Betreuungsgeld: Cornelia Pieper bekommt Gegenwind

Uhr | Aktualisiert 07.11.2012 23:02 Uhr

Rainer Brüderle hat Spekulationen über einen möglichen Rücktritt von Cornelia Pieper vom Amt der Staatsministerin im Auswärtigen Amt zurückgewiesen. (FOTO: DAPD)

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Cornelia Pieper (FDP), Staatsministerin im Auswärtigen Amt, will trotz der Kritik an ihrem Nein zum Betreuungsgeld nicht zurücktreten. Und sie will bei ihrer Absicht bleiben, das Betreuungsgeld am Freitag in der entscheidenden Bundestagssitzung abzulehnen.
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Berlin/MZ. 

Am Dienstagnachmittag konnte man schon merken, dass die Dinge nicht zum Besten standen. Gegen 15 Uhr fuhr Cornelia Pieper mit dem Aufzug hoch unters Dach des Reichstages - zur Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion. Sie war umringt von Parteifreunden und wirkte angespannt.

Pieper hatte nämlich als nahezu Einzige und mit deutlichen Worten gegen die Entscheidung des Koalitionsausschusses Stellung bezogen, im August 2013 das Betreuungsgeld einzuführen - und damit eine lebhafte Debatte ausgelöst. Eine "doppelte Rolle rückwärts in alte Zeiten" sei das, schimpfte sie - zum "Familienmodell Kinder, Küche, Kirche". Im Übrigen widerspreche das Geld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen und nicht in die Kita schicken, allem, wofür sie in den letzten 20 Jahren gekämpft habe. Der Widerspruch war programmiert.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte, von einem Regierungsmitglied erwarte er mehr Loyalität. Schließlich ist die Hallenserin nicht bloß Abgeordnete, sondern Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, erklärte: "Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses gelten auch für führende Liberale." In der Koalitionsspitze sorgten Piepers Worte für Nervosität; man fürchtete, andere könnten ihrem Beispiel folgen. Flugs wurden Probeabstimmungen angesetzt - mit dem Ziel, Abweichler zu disziplinieren. Es gab lediglich zwei Nein-Stimmen.

Manche sähen es wohl gern, wenn die Rebellin ihren Hut nähme - zumal sie vieldeutig erkennen ließ, sich der Konsequenzen ihres Handelns bewusst zu sein. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wollte zwischen Piepers Nein zum Betreuungsgeld und ihrem Amt "keine zwingende Verbindung" sehen. Im Umkehrschluss heißt das, dass Brüderle diese Verbindung vielleicht nicht zwingend, aber sehr wohl möglich erscheint. In der Fraktionssitzung verteidigte Pieper ihren Standpunkt - und ging vorzeitig. Gestern bekam die Liberale dann jedoch tüchtig Rückenwind aus dem Osten. Sie stehe mit der Ablehnung des Betreuungsgeldes "auf dem Boden eines Landesparteitags-Beschlusses", betonte Sachsen-Anhalts FDP-Landesvorsitzender Veit Wolpert gegenüber der MZ. "Ihre Haltung ist nur konsequent."

Dies ist umso bemerkenswerter, als beide über die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl streiten. Manche unterstellen Pieper gar, in der Notwendigkeit, sich jetzt stark profilieren zu müssen, liege ihr eigentliches Motiv.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), erklärte: "Im Einzelfall können Abgeordnete eine abweichende Meinung haben." Der Sachse fügte hinzu: "Ich schätze Frau Pieper sehr." Die Debatte über einen möglichen Rücktritt nannte er eine "Geisterdiskussion". Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth stellte fest: "Ihr Amt hat mit dem Betreuungsgeld überhaupt nichts zu tun."

Die Staatsministerin selbst war am Mittwoch erneut im Reichstag. Diesmal saß sie auf der Regierungsbank und strahlte hinterher schon wieder ihre robuste Heiterkeit aus. "Ich habe mich als Bundestagsabgeordnete geäußert, die ihre Region und die Lebenswirklichkeit der Menschen in Ost- und Mitteldeutschland vertritt", sagte sie der MZ. "Für mich ist entscheidend, dass das Geld in den Köpfen der Kinder ankommt und dass der Haushalt bis 2014 strukturell ausgeglichen ist. Beide Ziele werden mit dem Betreuungsgeld nicht erreicht." Pieper fuhr fort: "Für einen Rücktritt sehe ich keinen Grund. Denn mein Engagement für bessere frühkindliche Bildung hat nichts mit dem Thema zu tun, das ich als Staatsministerin betreue."

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