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Arbeit: Familienministerium floppt mit Pflegezeit

Uhr | Aktualisiert 28.12.2012 19:28 Uhr

Pflegezeit für Familien: Kristina Schröder wollte Menschen die Chance geben, ihren Beruf und die Pflege eines Angehörigen besser miteinander zu vereinbaren. (FOTO: DPA)

Die zum Jahresbeginn eingeführte Pflegezeit für Familien findet bei Unternehmen und Angestellten bislang kaum Anklang.
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Berlin/AFP. 

Nicht einmal 200 Beschäftigte hätten das Angebot zu einer Auszeit für die Pflege von Angehörigen genutzt, wie die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag berichtete. Seit Anfang 2012 können Beschäftigte ihre Arbeitszeit für maximal zwei Jahre auf bis zu 15 Stunden pro Woche reduzieren, um nahe Angehörige zu pflegen. Um in der Zeit finanziell abgesichert zu sein, zahlt der Arbeitgeber einen Gehaltsvorschuss. Nach Ende der Pflegezeit müssen die Arbeitnehmer dann so lange zu geringeren Bezügen arbeiten, bis dieser wieder ausgeglichen ist. In Deutschland werden mehr als 1,6 Millionen Menschen zu Hause gepflegt.

Das Bundesfamilienministerium betonte, dass es keine Statistik zur Nutzung der Pflegezeit gebe. Es gebe keine statistische Meldepflicht, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Zahlen seien nur für die Fälle verfügbar, in denen das Bundesfamilienamt in Köln um Mithilfe gebeten worden sei. Die Neuregelung sei auf jeden Fall eine Verbesserung. Ähnlich wie bei der Altersteilzeit werde eine gewisse Anlaufzeit gebraucht.

SPD-Vize Manuela Schwesig nannte das Gesetz für die meisten Betroffenen "absolut unbrauchbar". Es sei "unsozial", dass die pflegebedingte Auszeit allein von den Arbeitnehmern finanziert werden müsse. "Diese Familienpflegezeit können nur Besserverdiener in Anspruch nehmen, die es sich leisten können, bis zu vier Jahre lang auf 25 Prozent ihres Gehalts zu verzichten", erklärte Schwesig. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner kritisierte die Regelung als "Flop". "Hilfreicher wären ein flexibles Zeitbudget und eine Lohnersatzleistung, die Betroffene nicht wesentlich schlechter stellt", sagte die SPD-Gesundheits- und Sozialexpertin. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, sagte, das Angebot sei "viel zu kompliziert konstruiert", zudem gebe es keinen Rechtsanspruch. Hinzu kämen die Einkommensverluste, die ganz besonders Frauen beträfen. Die Deutsche Hospiz-Stiftung sprach von einem "Schaufenstergesetz". "Ohne gesetzlichen Anspruch ist die Pflegezeit eine Luftbuchung", erklärte Stiftungsvorstand Eugen Brysch.

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