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Radikale Forderungen in Flüchtlingsdebatte: Rekord-Hoch für AfD - Beobachtung durch Verfassungsschutz?

AfD

Frauke Petry (l.) und Björn Höcke von der AfD haben gut lachen.

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dpa

Berlin -

Die mit radikalen Forderungen in der Flüchtlingsdebatte auftretende AfD hat in einer neuen Wahlumfrage ihr bislang bestes Ergebnis erzielt. Im Emnid-„Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt die Alternative für Deutschland auf einen Rekordwert von 12 Prozent.

Im Vergleich zur Vorwoche entspricht dies einem Zuwachs von zwei Prozentpunkten. Damit festigt die rechtspopulistische Partei ihre Position als drittstärkste Kraft vor der Linkspartei (10 Prozent; plus 1 Prozentpunkt) und den Grünen (unverändert 9 Prozent).

Die Union hingegen sackt in der Umfrage auf den schlechtesten Wert seit Juli 2012 ab. CDU und CSU verlieren zwei Prozentpunkte und erreichen nur noch 34 Prozent. Die SPD büßt ebenfalls einen Prozentpunkt ein und landet bei 24 Prozent. Abgeschlagen ist weiterhin die FDP mit unverändert 5 Prozent.

Gabriel fordert Beobachtung durch Verfassungsschutz

SPD-Chef Sigmar Gabriel bekräftigt die Forderung seiner Partei, die Alternative für Deutschland durch den Verfassungsschutz zu beobachten. „Bei der AfD gibt es massive Zweifel, dass sie auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Republik steht“, sagte der Vizekanzler der „Bild am Sonntag“. „Da geht es nicht nur um schräge Forderungen wie die Petrys, dass alle Frauen mindestens drei Kinder bekommen sollen. Sondern die Dame will an der deutschen Grenze auf unbewaffnete Flüchtlinge schießen lassen.“

Gabriel erinnerte demnach daran, dass Petry in der DDR geboren sei und eigentlich noch wissen müsse, was es heiße, wenn an einer Grenze auf Menschen geschossen werde.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits zu Jahresbeginn in einem Positionspapier gefordert, „die gefährlichen rechtsextremen Tendenzen in der Partei AfD und Gruppen wie Pegida“ sollten vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

(dpa)



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