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Ägypten: Ringen um die Revolution

Uhr | Aktualisiert 27.11.2012 00:18 Uhr

Gegner von Ägyptens Präsident Mursi liefern sich in Kairo Straßenschlachten mit der Polizei. (FOTO: DPA)

Im Machtkampf mit der Richterschaft ist der ägyptische Präsident Mohammed Mursi nach den Worten seines Justizministers um einen Kompromiss bemüht. Die Bundesregierung ist in Sorge über die Entwicklung in Ägypten.
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Kairo/rtr. 

Im Machtkampf mit der Richterschaft ist der ägyptische Präsident Mohammed Mursi nach den Worten seines Justizministers um einen Kompromiss bemüht. Grundlage könnte eine Erklärung des Obersten Richterrats sein, wonach die Dekrete des Staatschefs über die Einschränkung der Rechte der Justiz nur in bestimmten Fällen Anwendung finden sollen, sagte Minister Ahmed Mekki am Montag kurz vor einem Treffen Mursis mit den Spitzenjuristen.

Die Erlasse des Islamisten Mursi hatten wütende Proteste ausgelöst, bei denen ein Mensch getötet wurde. Mursi hatte unter anderem per Dekret den Weg dafür geebnet, dass Prozesse gegen den bereits verurteilten Ex-Präsidenten Husni Mubarak und dessen Getreue wieder aufgerollt werden können. Er hatte zudem seine Anordnungen bis zur nächsten Parlamentswahl vor Gericht unanfechtbar gemacht und der verfassungsgebenden Versammlung, die von Islamisten dominiert wird, juristische Immunität verliehen. Kritiker sehen Mursi auf dem Weg zum Diktator.

Die Bundesregierung äußerte ihre Sorge über die Entwicklung in Ägypten. Regierungssprecher Steffen Seibert mahnte in Berlin, die Gewaltenteilung sei "ein fundamentales Prinzip einer jeden demokratischen Verfassung". Die ägyptische Revolution sei von "großen Hoffnungen" begleitet worden und die Bundesregierung hoffe sehr, "dass sie zu einem demokratischen geordneten Staatswesen führen wird". Dafür trage Präsident Mursi "große Verantwortung".

Mursi begründet seine umstrittenen Dekrete damit, dass Hindernisse ausgeräumt werden müssten, die Reformen entgegenstünden. Die wichtigsten Inhalte im Überblick:

Alle Gesetze und Entscheidungen des Präsidenten sind endgültig; sie können von Gerichten oder anderen Institutionen nicht angefochten, umgestoßen oder aufgehalten werden. Das gilt für alle Entscheidungen, die er seit seinem Amtsantritt im Juni getroffen hat und treffen wird, bis eine neue Verfassung angenommen und ein neues Parlament gewählt ist. Damit ist frühestens im Frühjahr 2013 zu rechnen.

Kein juristisches Gremium kann die Ratsversammlung - die dem britischen Oberhaus vergleichbare Kammer des Parlaments - oder die Verfassunggebende Versammlung auflösen. In beiden dominieren die Muslimbrüder und andere Islamisten, und es waren mehrere Klagen auf Auflösung anhängig. Die andere Parlamentskammer - die Volksversammlung - wurde bereits durch Beschluss des Verfassungs- und des Verwaltungsgerichts aufgelöst.

Der Präsident kann alle notwendigen Schritte oder Maßnahmen einleiten, um Gefahren für "die Revolution, das Bestehen der Nation oder nationalen Einheit und Sicherheit" sowie das Funktionieren der Institutionen abzuwenden.

Ein neues juristisches Gremium zum "Schutz der Revolution" wird eingerichtet. Es soll die Ermittlungen, Anklagen und Prozesse gegen Vertreter des früheren Regimes, einschließlich des gestürzten Staatschefs Husni Mubarak selbst, wegen der Tötung von Demonstranten beim Aufstand im vergangenen Jahr wieder aufrollen.

Der umstrittene Generalstaatsanwalt wurde seines Postens enthoben. Er war noch von Mubarak ernannt worden und wurde vielfach dafür kritisiert, dass er alte Seilschaften nicht genug verfolge.

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