Vorlesen

Ägypten: El Baradei befürchtet einen Bürgerkrieg

Uhr | Aktualisiert 25.11.2012 13:40 Uhr

Mohammed el Baradei (M.) bei einer Demonstration am 28. Januar (FOTO: DPA)

Der ägyptische Friedensnobelpreisträger und Oppositionspolitiker Mohammed el Baradei befürchtet einen Bürgerkrieg in seinem Land. Ägyptens Richter haben aus Protest gegen den Machtausbau von Präsident Mohammed Mursi zu einem Streik aufgerufen.
Drucken per Mail
Kairo/rtr. 

Der ägyptische Friedensnobelpreisträger und Oppositionspolitiker Mohammed el Baradei befürchtet eine gefährliche Eskalation der Lage in seinem Heimatland. „Wenn die gemäßigten Kräfte keine Stimme mehr haben, dann droht ein Bürgerkrieg“, sagte Baradei dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi beschuldigte er, Ägypten in eine Diktatur zu führen: „Er hat die ganze Macht an sich gerissen. Nicht einmal ein Pharao hatte so viele Befugnisse, von seinem Vorgänger Husni Mubarak ganz zu schweigen.“

Dennoch hält Baradei den Arabischen Frühling noch nicht für gescheitert. Mit seiner „Partei der Verfassung“ will er die liberalen Kräfte um sich scharen. Den Westen forderte der Nobelpreisträger auf, Mursis Aktionen scharf zu verurteilen. Auch das Einfrieren amerikanischer Hilfe käme in Frage: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand mit demokratischen Grundsätzen auf Dauer ein solches Regime unterstützt.“

Der 70-jährige Baradei ist das international bekannteste Gesicht der ägyptischen Opposition. Bis 2009 war er Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien. Sein Engagement bescherte ihm 2005 den Friedensnobelpreis.

Ägyptens Richter haben aus Protest gegen den Machtausbau von Präsident Mohammed Mursi zu einem landesweiten Streik aufgerufen. Richter und Staatsanwälte sollten ihre Arbeit ab sofort ruhen lassen, teilte der sogenannte Judges Club am Samstag mit. Er rief Mursi auf, seine Dekrete zurückzunehmen und den von ihm abgesetzten Generalstaatsanwalt Abdel Maguid Mahmud wieder einzusetzen.

Der Islamist Mursi hatte am Donnerstag per Dekret unter anderem seine Entscheidungen juristisch bis zur Wahl eines neuen Parlaments unanfechtbar gemacht. In Reaktion auf den Alleingang von Mursi kam es am Samstag in der Hauptstadt zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei.

International stieß die Erweiterung der Befugnisse auf Kritik. Bundesaußenminister Guido Westerwelle rief Mursi auf, die Gewaltenteilung zu achten. Er setze darauf, dass der Prozess hin zu einer Demokratie, zu sozialer und wirtschaftlicher Teilhabe, zur Herrschaft des Rechts und zu einer Gewaltenteilung fortgesetzt werde. Mursi müsse das Verantwortungsbewusstsein, das er bei der Vermittlung der Waffenruhe zwischen Hamas und Israel gezeigt habe, auch in Ägypten selbst an den Tag legen.

Auch interessant