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Sexuelle Übergriffe in der Silvesternacht: Justizminister Maas spricht von organisiertem Treffen in Köln

Zahlreiche Menschen sind am 31.12.2015 in Köln auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs zu sehen. In der Silvesternacht waren am Kölner Hauptbahnhof Frauen sexuell belästigt und ausgeraubt worden.

Zahlreiche Menschen sind am 31.12.2015 in Köln auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs zu sehen. In der Silvesternacht waren am Kölner Hauptbahnhof Frauen sexuell belästigt und ausgeraubt worden.

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dpa

Wie die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf vertrauliche Polizeiberichte berichtete, riefen nordafrikanische Gruppen offenbar über soziale Netzwerke Landsleute dazu auf, in der Silvesternacht nach Köln zu kommen. Demnach wurden Nordafrikaner aus Köln und Umgebung, aber auch aus Nachbarländern aufgefordert, zum Kölner Hauptbahnhof zu fahren. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geht davon aus, dass die Silvester-Angriffe auf Frauen arrangiert waren. „Wenn sich eine solche Horde trifft, um Straftaten zu begehen, scheint das in irgendeiner Form geplant worden zu sein. Niemand kann mir erzählen, dass das nicht abgestimmt oder vorbereitet wurde“, sagte Maas „Bild am Sonntag“. „Wir müssen dringend aufklären, wie es zu diesen abscheulichen Taten kommen konnte.“ Maas warnte jedoch davor, aus den Vorfällen Rückschlüsse über die Gesetzestreue von Migranten zu ziehen. „Aus der Herkunft eines Menschen abzuleiten, dass er eher straffällig wird oder nicht, halte ich für abenteuerlich“, sagte der Minister der „BamS“.

Kriminalitätsrate durch Flüchtlingszuzug nicht gestiegen

Statistische Erhebungen über die Straffälligkeit von Flüchtlingen zeigten, dass die Kriminalitätsrate genauso hoch sei wie bei Deutschen. Auch sei es „schlicht falsch“ zwischen den Exzessen in Köln und dem Flüchtlingszuzug einen Zusammenhang zu sehen: „Natürlich sind unter den mehr als eine Million Menschen auch solche, die Straftaten begehen“, sagte Maas. Es gebe aber keinen Hinweis darauf, dass die Anzahl der Straftaten durch den Zuzug überproportional gestiegen sei. „Stumpfe Vorurteile haben sich gerade nicht bestätigt“, sagte Maas dem Blatt. Die Kölner Exzesse als Beleg zu sehen, dass die Integration gescheitert sei, sei „weder angemessen noch zutreffend“. Wer an diesen Taten beteiligt war, sei ein Krimineller und müsse auch so behandelt werden. Die Straftaten als Beweis dafür zu sehen, dass alle Ausländer nicht integrierbar seien, halte er aber für „kompletten Unsinn.“ Zur Herkunft der Täter von Köln sagte Maas: „Der kulturelle Hintergrund rechtfertigt oder entschuldigt nichts. Er wäre noch nicht mal als Erklärung akzeptabel. Bei uns sind Frauen und Männer in allen Beziehungen gleichberechtigt. Das hat jeder zu akzeptieren, der hier lebt.“

Der rechtspopulistischen AfD und der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung warf Maas vor, mit den Ereignissen von Köln Stimmungsmache zu betreiben. AfD und Pegida hätten „nur auf diese Vorfälle gewartet“. „Anders lässt sich nicht erklären, wie sie jetzt schamlos pauschale Hetze gegen alle Ausländer betreiben“, sagte Maas. „Radikalen Brandstiftern“ dürfe jetzt aber nicht das Feld überlassen werden: „Hier braucht es auch eine starke Antwort des Rechtsstaats“, sagte der SPD-Politiker.

Wie das BKA Übergriffe wie in Köln künftig besser bekämpfen will, lesen Sie auf Seite 2.

Nach den Geschehnissen will das Bundeskriminalamt (BKA) systematisch gegen gemeinschaftlich begangene sexuelle Belästigung von Frauen vorgehen. „Dazu werden kurzfristig die Fakten zu gleich gelagerten Vorfällen aus allen Bundesländern zusammentragen, um ein genaues Bild der Lage zu ermöglichen“, teilte das BKA auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mit. Die Entscheidung sei gemeinsam mit den Leitern der Kriminalpolizeien der Länder getroffen worden. Auf dieser Basis sollten dann bundesweit „Bekämpfungsansätze“ umgesetzt werden, hieß es.

Inzwischen fast 400 Anzeigen

Das Bundeskriminalamt teilte dem Bericht zufolge mit, es nehme „die Ereignisse der Silvesternacht wie auch die damit verbundene Verunsicherung in der Bevölkerung sehr ernst“. Das BKA kenne aus einigen arabischen Ländern das Phänomen der gemeinschaftlich begangenen sexuellen Belästigung von Frauen durch junge Männer in der Öffentlichkeit, besonders während großer Menschenansammlungen. Dies reiche bis hin zu Vergewaltigungen. Ein vergleichbares Phänomen sei in Deutschland bislang nicht bekannt.

In Köln hatten sich in der Silvesternacht nach Polizeiangaben kleinere Gruppen aus einer Menge von rund 1.000 Männern gelöst, die vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen haben sollen. Die Zahl der Strafanzeigen nach den Geschehnissen erhöhte sich nach und nach auf fast 400. Zahlreiche Opfer und Zeugen sprachen von Tätern nordafrikanischer oder arabischer Herkunft.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geht davon aus, dass die Silvester-Angriffe auf Frauen in Köln organisiert waren. „Wenn sich eine solche Horde trifft, um Straftaten zu begehen, scheint das in irgendeiner Form geplant worden zu sein“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“. „Niemand kann mir erzählen, dass das nicht abgestimmt oder vorbereitet wurde.“ Auch einen Zusammenhang zwischen den Attacken auf Frauen in mehreren deutschen Städten schließt Maas nicht aus. Alle Verbindungen müssten sehr sorgfältig geprüft werden, sagte der Minister der Zeitung. „Der Verdacht liegt nahe, dass hier ein bestimmtes Datum und zu erwartende Menschenmengen herausgesucht wurden. Das hätte dann noch einmal eine andere Dimension.“ (dpa, afp)

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