BGH verhandelt über Ablehnung von NPD-Anwalt für Stipendium

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag über eine Klage des Anwalts und Mitglieds der rechtsextremen NPD, Peter Richter, in eigener Sache verhandelt.

Der Parteifunktionär wollte heute vor dem höchsten Zivilgericht in Karlsruhe erreichen, dass neu über seine Bewerbung für ein Stipendium einer Studienstiftung des Saarlandes entschieden werden muss. Der Einser-Jurist geht davon aus, dass seine Ablehnung für die Förderung eines Masterstudiums politisch motiviert war.

Auch der Vorsitzende Richter des Ersten Senats äußerte zu Beginn der mündlichen Verhandlung Zweifel daran, dass das Auswahlverfahren korrekt abgelaufen ist. Anders als andere Kandidaten habe man Richter nicht zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen. Möglicherweise habe die Stiftung außerdem bei der Auswahl Kriterien herangezogen, die sie nicht in der Ausschreibung veröffentlicht hatte.

Der Senat will bis zum Nachmittag entweder ein Urteil fällen oder bekanntgeben, wann es einen Verkündungstermin geben soll. (Az.: I ZR 63/15) (dpa)