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Nach dem Brandanschlag in Meißen: Morddrohungen gegen Eigentümer der Flüchtlingsunterkunft

Unbewohnten Unterkunft für Asylbewerber in Meißen (Sachsen)

Blick auf die noch unbewohnten Unterkunft für Asylbewerber in Meißen (Sachsen) nach dem Brandanschlag

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dpa

Meißen -

Nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Meißen soll es Medien zufolge Morddrohungen gegen den Eigentümer geben. Das Operative Abwehrzentrum (OAZ)in Leipzig erklärte am Montagabend auf Anfrage, entsprechende Berichte zu prüfen. Zuvor hatte „Radio Dresden“ berichtet, dass am Montag ein entsprechender Brief bei dem Bauunternehmer Ingolf Brumm eingegangen sei. Der MDR sprach hingegen von Drohungen per E-Mail und Telefon und berief sich dabei auf den Eigentümer selbst. Brumm war am Abend zunächst nicht zu erreichen.

Die Suche nach den Brandstiftern läuft indes weiter auf Hochtouren. „Die Ermittlungen nehmen aber noch Zeit in Anspruch“, sagte eine OAZ-Sprecherin. Gutachten müssten ausgewertet, Zeugen befragt werden. Die Polizei schließt ein fremdenfeindliches Motiv nicht aus, betonte aber, in alle Richtungen zu ermitteln.

Unbekannte hatten sich in der Nacht zum Sonntag gewaltsam Zugang zu dem Gebäude verschafft und mit Hilfe eines Brandbeschleunigers Feuer in einer Wohnung in der ersten Etage gelegt. „Der Raum brannte komplett aus“, sagte die Sprecherin. Die Höhe des Schadens ist noch unklar.

Linke und Grüne warfen der regierenden CDU vor, mit ihrer Politik Rassismus zu befeuern. „Der Flirt mit Pegida und Co hat zu einem brandgefährlichen Gemisch geführt, das sich nun leider auch im Wortsinn entzündet hat“, sagte die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke. Die Linke in Sachsen forderte ein Handlungskonzept Asyl. Dazu müsse unter anderem eine geordnete Erstaufnahme, Maßnahmen zur Integration und Sprachkurse vom ersten Tag an gehören.

Die Grünen forderten eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). „Nach diesem Ausmaß an Hass und Gewalt darf Sachsens Politik nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, sagte Fraktionschef Volkmar Zschocke.

In dem Mehrfamilienhaus in Meißen, in dem 35 Asylbewerber untergebracht werden sollten, gab es seit dem Brandanschlag zwei Fehlalarme am Sonntagabend und am Montagmorgen. In beiden Fällen rückte die Feuerwehr aus, konnte jedoch kein Feuer feststellen. Die Polizei prüft, ob ein Notrufmissbrauch vorliegt.

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, bezeichnete den Brandanschlag als „Schande“. „Aus dieser Tat spricht der pure Hass einer kriminellen Minderheit.“ Verantwortung trügen auch die geistigen Brandstifter, die im Internet gegen Asylbewerber hetzten und zu den Protesten gegen Flüchtlingsheime aufriefen. Sachsens SPD-Chef und Wirtschaftsminister Martin Dulig sieht im Freistaat ein Rassismus-Problem. „Die Übergriffe in Freital und Meißen zeigen noch einmal deutlich: Hier sind nicht nur Einzeltäter am Werk, hier spiegeln sich nicht nur lokale Probleme“.

Die Anti-Asyl-Proteste werden in Sachsen nach Einschätzung des Kulturbüros von der Neonazi-Szene angeheizt. Teilweise seien die Proteste von Neonazis organisiert, teilweise kämen diese hinzu, sagte Fachreferent Michael Nattke. Dabei entstehe eine Mischung, die sehr gefährlich sei für geflüchtete Menschen.

Unterdessen ist in Deutschland ein weiterer Brandanschlag auf eine geplante Asylbewerberunterkunft in Lübeck (Schleswig-Holstein) verübt worden. Eine Anwohnerin hatte am frühen Montagmorgen Feuer in dem Rohbau bemerkt und die Feuerwehr gerufen.

Seit Tagen protestieren in Freital einige Dutzend Menschen auch mit rassistischen Parolen gegen ein Flüchtlingsheim. Es gibt aber auch Gegenwind: Fast 15.000 Menschen beteiligten sich an einer Postkarten-Grußaktion des Bündnisses „Dresden für alle“. Zudem hatten Ende vergangener Woche in Freital mehr als 500 Menschen für Toleranz demonstriert. (dpa)