Kreis Oder-Spree Linkskandidaten beim Aufhängen von Wahlplakaten attackiert
Lokalpolitiker sind immer häufiger Hass, Hetze und Angriffen ausgesetzt. Im Oder-Spree-Kreis werden zwei Kandidaten der Linken beim Anbringen von Wahlplakaten attackiert. Im Wahljahr ist die Sorge groß.
Schöneiche - Beim Aufhängen von Wahlplakaten sind zwei Kandidaten der Linkspartei in Schöneiche im Oder-Spree-Kreis von einer Gruppe Jugendlicher angegriffen worden. Ein angetrunkener 14-Jähriger wurde als Hauptverdächtiger festgenommen, wie ein Polizeisprecher am Sonntag sagte. Es sei auch „ein Slogan aus der rechten Szene“ gefallen. Die beiden Lokalpolitiker trugen Verletzungen davon, als sie wegliefen, wie es hieß.
Die Linke-Kreisvorsitzende Julia Wiedemann hatte den Übergriff in Schöneiche - eine Gemeinde rund 25 Kilometer von Berlin entfernt - am Samstag öffentlich gemacht. Dabei handelt es sich um zwei Kandidaten der Partei im Kommunalwahlkampf.
Der Bundesvorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, verurteilte den Angriff und sagte der dpa am Sonntag, die Behörden sollten solche Vorfälle mit hoher Priorität aufklären und Schutzkonzepte für Menschen anbieten, die sich im Wahlkampf engagierten. „Hier ist nun der Innenminister gefordert, sich des Themas anzunehmen und klare Worte zu dem Vorfall zu finden, damit sich so etwas nicht wiederholt und die Opfer unterstützt werden“, sagte Schirdewan.
Die Polizei teilte mit, rund 20 Jugendliche drohten am Freitagabend damit, die Wahlplakate zu zerstören. Mehrere Personen aus der Gruppe, die aus Schöneiche kommt, hätten dann auf die zwei Lokalpolitiker eingeschlagen. Sie konnten weglaufen. Dabei sei einer von ihnen noch getreten worden und gestürzt. Der 32-Jährige habe sich dabei am Knie verletzt. Der zweite Mann, ein 44-Jähriger, sei durch einen Busch geflohen und habe sich am Handgelenk verletzt.
„Beide Geschädigte gaben an, dass aus der Gruppe eine rechtsorientierte Parole skandiert wurde“, hieß es in der Mitteilung der Polizei. Beamten konnte einen 14-Jährigen als Tatverdächtigen ermitteln. Ein Sprecher bezeichnete ihn als Hauptverdächtigen. Ein Atemalkoholtest habe bei ihm 1,04 Promille ergeben.
Die Kreisvorsitzende Wiedemann sprach unter anderem von Verrohung der politischen Auseinandersetzung und wachsender Gewaltbereitschaft. Viele Lokalpolitiker im Land berichten von Hass und Hetze. Parteien befürchten auch, dass die Bereitschaft sinkt, sich politisch zu engagieren und für kommunale Ämter anzutreten. Der Linken-Bundesvorsitzende Schirdewan bezog sich am Sonntag auch auf die AfD. Er sagte, die Wahlkampfparolen der AfD, die Hass und Hetze transportierten, würden auch im Alltag in Gewalt umschlagen. „Es gibt ein offensichtliches Problem mit wachsendem Rechtsextremismus.“ Die Linke lasse sich von rechten Hetzern aber nicht einschüchtern.
