Demokratie: Grüne verurteilen Angriff auf Politiker

Hannover - Nach dem Angriff auf den sächsischen Europaabgeordneten Matthias Ecke hat sich die niedersächsische Grünen-Landtagsfraktionschefin Anne Kura gegen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ausgesprochen. Jeder Angriff auf Menschen, die sich für die Demokratie einsetzen, betreffe alle, sagte sie am Sonntag. „Unsere Antwort ist klar: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir alle sind gefordert, uns Hass und Hetze entgegenzustellen. Zu sehr erinnert das, was wir erleben müssen, an die dunkelste Zeit unserer Geschichte.“

Hunderttausende Menschen hätten sich bei Demonstrationen den Feinden der Demokratie entgegengestellt, erinnerte Kura. „Das hat mir Hoffnung gemacht, die trotz der aktuellen Angriffe bis heute anhält.“ Angriffe wie in den vergangenen Tagen in Brandenburg, Sachsen, Nordrhein-Westfalen, aber auch in Niedersachsen, „sind widerwärtig und müssen bestraft werden“.

Am Freitagabend war Ecke, der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, von vier Unbekannten beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden zusammengeschlagen worden. Der 41-Jährige liegt seitdem im Krankenhaus und muss operiert werden. Kurz zuvor hatte laut Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe bereits einen 28 Jahre alten Wahlkampfhelfer der Grünen angegriffen und verletzt. In der Nacht zum Sonntag stellte sich ein 17-Jähriger der Polizei und gestand den Angriff auf Ecke.