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Mitteldeutsche Zeitung | „Maischberger“-Kritik: „Haben die Deutschen ihr eigenes Leid mit der Mauer vergessen?“
25. February 2016
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„Maischberger“-Kritik: „Haben die Deutschen ihr eigenes Leid mit der Mauer vergessen?“

250216 Maischberger

Sandra Maischberger sprach mit ihren Gästen über die Flüchtlingskrise.

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Berlin -

„Hass auf Flüchtlinge, Regierung zerstritten: Spaltet Merkel das Land?“ war das Thema der jüngsten Ausgabe von "Maischberger". Folgende Gäste diskutierten im Studio unter anderem über die Frage, ob in Zeiten von Pegida und AfD mehr als nur Minderheiten in Deutschland rechtsradikale Positionen vertreten:

  • Jan Josef Liefers (Schauspieler und gebürtiger Dresdner) war schon 2013 im syrischen Aleppo.

  • Armin Laschet (NRW-Landesvorsitzender der CDU) verteidigt Merkels Flüchtlingspolitik.

  • Peter Ramsauer (CSU, Mitglied des Bundestages) glaubt, dass Bayern seine Grenzen allein sichern wird.

  • Natascha Kohnen (SPD-Generalsekretärin in Bayern) fordert von der CSU eine bessere Zusammenarbeit in der Koalition.

  • Hans-Hermann Tiedje (Journalist und Politikberater) meint, dass es bald eine "Merkeldämmerung" gibt.

  • René Jahn (ehemaliger Pegida-Organisator) hält Pegida für fast die einzige Möglichkeit des Protests gegen die Asylpolitik. 

Die Sendung zeigte auf beeindruckende Weise, dass es in der parlamentarischen Demokratie keine einfachen Antworten auf komplexe Fragen wie die Flüchtlingskrise gibt. Zwei Lager standen sich in der oft hitzig geführten und teilweise chaotischen Debatte gegenüber. Auf der einen Seite Armin Laschet (CDU) und Natascha Kohnen (SPD), die die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin verteidigten und für eine europäische Lösung eintraten. Aber welche realistische Chance hat diese Idee, wenn die meisten EU-Mitgliedsländer bei einer solchen Lösung nicht mitmachen wollen? 

Auf der anderen Seite CSU-Urgestein Peter Ramsauer und Hans-Hermann Tiedje: Sie erklärten eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage für gescheitert. Was aber die Alternative dazu sein soll, konnten sie im Detail auch nicht benennen. Es fielen die bekannten Begriffe, wie Obergrenze oder Grenze sichern. Konkrete oder gar schnelle Lösungsvorschläge gab es nicht.

Als es Flüchtlinge fast nur auf Lampedusa gab 

Schauspieler Jan Josef Liefers, der sich in der Rolle des einfachen Bürgers unter lauter Experten in der Talkrunde sah, erinnerte an die leidvolle Erfahrung der Deutschen mit einer gesicherten Grenze: der Berliner Mauer. Außerdem fragte Liefers, warum die Regierung das Volk schon nicht vor Jahren auf die absehbare Flüchtlingwelle hingewiesen habe. Da saßen die Flüchtlinge noch auf Lampedusa im Mittelmeer und das Problem konnte so leicht verdrängt werden.

Wer sich auf eine solche komplizierte Diskussion nicht einlassen wollte, der kann montags in Dresden bei Pegida mitlaufen. Dort bekommt er dann dumpfe Parolen als scheinbar einfache Lösungen auf schwierige Fragen. René Jahn, einer der Gründer von Pegida, nutzte die Gelegenheit als Studiogast, auf altbekannte Weise das Problem des Rechtsradikalismus in Sachsen zu verharmlosen. Die Rechtsradikalen in Clausnitz oder Bautzen kämen gar nicht aus dem Freistaat, und Probleme mit Linksradikalen gäbe es schließlich auch. Jahn läuft weiter bei Pegida mit, auch wenn er die Radikalisierung der Bewegung ablehnt. Es gäbe sonst keine Möglichkeit des Protests.

Wie funktioniert politische Willensbildung? 

Jahn meinte, die Menschen in Ostdeutschland fühlten sich von der Politik übergangen. Es werde zu wenig mit ihnen geredet. Da ist sicher etwas dran. Aber zeigt sich in Sachsen nicht auch ein massiver Mangel an politischer Bildung? Haben die Menschen in Clausnitz oder Heidenau  überhaupt verstanden, wie die parlamentarische Demokratie funktioniert, wie sie an der politischen Willensbildung teilnehmen können? Die Mitgliedszahlen der politischen Parteien und die Wahlbeteiligungen in den neuen Bundesländern sprechen dagegen.

So bleibt nur an Winston Churchill zu erinnern, der einst sagte: "Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen - abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind."