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Zuwanderung in Sachsen-Anhalt: CDU fordert strikte Grenzen

André Schröder

André Schröder

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Schumann

Magdeburg -

Am Ende wird André Schröder rhetorisch: „Wir müssen auch mal nach dem gesellschaftlichen Nutzen von Zuwanderung fragen dürfen“, sagte der CDU-Landesvize und Chef der Landtagsfraktion gestern in Magdeburg. Die Antwort hatte Schröder da schon vorgelegt - in Form eines beidseitig bedruckten Din-A-4-Blattes. „Positionsbestimmung zur aktuellen Diskussion um das Thema Zuwanderung“ steht darüber - der Inhalt lässt sich in Sachen Zuwanderung allerdings mit der Feststellung zusammenfassen: Zuwanderung in engen Grenzen; beschränkt auf jene, die Lücken in sogenannten „Engpassberufen“ füllen können.

Schröder und der zweite CDU-Landesvize, Innenminister Holger Stahlknecht, wollen mit dem Papier in den vergangenen Wochen an AfD und Pegida verlorenes Terrain zurückerobern. „Die Bürger wollen Antworten zu diesem Thema, da müssen sich alle etablierten Parteien positionieren“, so Schröder. Das Positionspapier sei nur ein Anfang und nicht die Antwort auf alle sich in dem Zusammenhang stellenden Fragen. Und Stahlknecht ergänzt: „Das Problem kann man nicht über Nacht lösen, auch wenn das von der Politik immer wieder erwartet wird.“

Schröder fasst nicht nur die auch von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geforderte Zuwanderung von Fachkräften in engere Grenzen; er geht auch klar auf Abstand zum Satz der Kanzlerin, dass der Islam inzwischen zu Deutschland gehöre: Er will diesen Satz nur akzeptieren, wenn damit gemeint sei, den Islam als gesellschaftliche Realität anzuerkennen. „Wir lehnen diesen Satz aber ab, wenn damit die kulturelle Gleichsetzung des Islam zum Christen- und Judentum gemeint ist“, sagte Schröder. Dies widerspreche auch dem CDU-Grundsatzprogramm.

Beim Thema Asyl sprachen sich Stahlknecht und Schröder dafür aus, die Verfahren zu beschleunigen. Schutzbedürftige müssten zeitnah ihren Aufenthaltsstatus mitgeteilt bekommen. Bei abgelehnten Asylbewerbern sei es „unabdingbar“, dass diese rasch das Land verlassen - oder eben abgeschoben werden. „Es gibt kein Bleiberecht für alle“, so Stahlknecht. Bei abgelehnten, aber über lange Zeit geduldeten Asylbewerbern sprach er sich jedoch dafür aus, deren Asylstatus in einen Zuwanderungsstatus zu verwandeln. Sofern die Betroffenen integrationswillig seien und selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können.