Kommentar Bauernproteste: Kluger Kompromiss statt Konfrontation anstreben
Auch die Bauernverbände sollte eine Lösung im Streit über Agrardieselbeihilfen anstreben. Die Front bei den Landwirten bröckelt bereits.
Halle/MZ. - Die Abschaffung der Agrardieselbeihilfe hat die Bauern bundesweit auf die Straßen gebracht. Nun müssen die Agrarverbände sehen, dass sie auch ohne vollständige Rücknahme der Pläne von den Barrikaden runterkommen.
Sachsen-Anhalt wird sich bei der Abstimmung im Bundesrat wohl enthalten. Ohnehin kann die Länderkammer das Vorhaben der Ampel-Koalition nicht blockieren. Sachsen-Anhalts Agrarminister Sven Schulze (CDU) plädiert für einen Kompromiss: Die Bauern sollten an anderer Stelle in gleicher Höhe entlastet werden. Auch innerhalb der verschiedenen Bauernverbände bröckelt die Front. Teile des dominierenden Deutschen Bauernverbandes sind gesprächsbereit.
Die Proteste der Landwirte sind bereits erfolgreich gewesen: Die Bundesregierung plant die Einführung eines Tierwohlcents und Entlastungen bei der Bürokratie. Viel wichtiger ist jedoch, dass die EU-Kommission, auch wegen Bauernprotesten in zahlreichen anderen EU-Ländern, ein Pestizidgesetz zurückgezogen und die Stilllegung von Flächen weiter ausgesetzt hat.
Aufgrund stark gesunkener Getreidepreise stehen viele Höfe aktuell vor ganz neuen Herausforderungen. Wöchentliche Proteste wollen und können sich viele Betriebe nicht leisten. Daher sollten die Verbände verhandeln und die höchst mögliche Kompensation anstreben.
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