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Weihnachtsgeld für Beamte in Sachsen-Anhalt: Neuer Landtag soll über Weihnachtsgeld abstimmen

Eine Weihnachtsmann-Figur steht inmitten verschiedener Euro-Banknoten.

Eine Weihnachtsmann-Figur steht inmitten verschiedener Euro-Banknoten.

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dpa

Magdeburg -

Der nach der Wahl am 13. März gebildete neue Landtag von Sachsen-Anhalt soll endgültig über das Weihnachtsgeld für Beamte abstimmen. Mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen forderte das Parlament die Landesregierung am Donnerstag auf, ein Gesetz zur Wiedereinführung einer Jahressonderzahlung auszuarbeiten. Die Linksfraktion enthielt sich bei der Abstimmung, ist aber auch für das Weihnachtsgeld.

Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD verwiesen in ihrem Antrag auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Wegfall des Weihnachtsgelds in Sachsen unzulässig war. Daher sei nun auch in Sachsen-Anhalt eine Änderung notwendig, „um eine verfassungsgemäße Alimentierung unserer Beamtinnen und Beamten sicherzustellen“. Die Höhe des Weihnachtsgeldes, das vor mehr als einem Jahrzehnt abgeschafft und im laufenden Jahr erstmals wieder gezahlt werden soll, ist noch unklar. Nach Angaben aus den Fraktionen könnte es zwischen 500 Euro und einem kompletten 13. Monatsgehalt liegen. (dpa/mz)