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Mitteldeutsche Zeitung | Vor einem Treffen der Unions-Innenminister: Stahlknecht fordert Maßnahmen gegen Flüchtlingszuzug
21. January 2016
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Vor einem Treffen der Unions-Innenminister: Stahlknecht fordert Maßnahmen gegen Flüchtlingszuzug

Holger Stahlknecht

Angesichts der Geschehnisse in Köln warnt Innenminister Holger Stahlknecht davor, in Hysterie zu verfallen.

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DPA

Magdeburg -

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat vor einem Treffen der Unions-Innenminister Maßnahmen gegen den weiter hohen Flüchtlingszuzug gefordert. „Solange es in Europa keine gleichmäßige Lastenverteilung gibt, muss man an den deutschen Außengrenzen Kontrollen durchführen und diejenigen, die aus einem sicheren Staat oder aus der Europäischen Union kommen, zurückweisen“, sagte Stahlknecht der Deutschen Presse-Agentur.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und die sechs Unions-Innenminister aus den Ländern wollen von diesem Donnerstag an in Wolmirstedt bei Magdeburg über Innere Sicherheit und Asylpolitik diskutieren. Am Freitag werden Ergebnisse präsentiert.

Asylrecht anwenden

Um den Flüchtlingszuzug zu senken, müsse man das Grundgesetz und das Asylrecht anwenden. „Dann hätte das zur Folge, dass mindestens die Hälfte derer, die letztes Jahr zu uns gekommen sind, gar nicht bei uns sein dürften“, sagte Stahlknecht. Aus seiner Sicht dürften dann maximal 400.000 Flüchtlinge im Jahr kommen. Auch nach dem Vorstoß Österreichs zu einer Obergrenze gehe er aber nicht davon aus, dass die Innenminister sich nun auch auf eine Obergrenze festlegten.

Konkret würden dann Flüchtlinge aus Syrien, die zum Beispiel über die Türkei, Griechenland und Österreich an die deutsche Grenze kämen, dort zurückgewiesen, sagte Stahlknecht. Die Gefahr, dass Flüchtlinge dann an anderen Stellen über die Grenze gingen, könne nicht dazu führen, dass man das geltende Recht nicht anwende, sagte Stahlknecht. Es werde sich aber unter den Flüchtlingen herumsprechen, dass es schwerer werde, nach Deutschland zu kommen. Dies reduziere die Zahlen dann automatisch. Er werde aber keine Grenzzäune fordern, sagte er zu entsprechender Kritik. „Das ist völlig abwegig.“

Aufarbeitung des Silvesterabends in Köln

Weiteres großes Thema ist die Aufarbeitung des Silvesterabends von Köln. „Da wird es aus meiner Sicht eine klare Positionierung geben“, sagte Stahlknecht. „Wir brauchen ein härteres Durchgreifen der Polizei.“ In den vergangenen Jahren sei zu viel auf Deeskalation gesetzt worden. Die Polizei solle zwar nicht eskalieren, aber müsse ihre rechtlichen Möglichkeiten auch ausschöpfen können. Zudem sei mehr Polizei notwendig, nachdem in den vergangenen Jahren angesichts der ruhigen Lage in Deutschland Personal abgebaut wurde. „Jetzt muss mal mehr in die Innere Sicherheit investiert werden und nicht immer nur in soziale Projekte.“ (dpa)