Verfassungsschutz: Innenministerium weist Vorwürfe zur Aktenvernichtung zurück

«Das ist ein klarer Rechtsverstoß», meint Sebastian Striegel, Landtagsabgeordneter der Grünen. (ARCHIVFOTO: PETER WÖLK) 

Das Innenministerium hat den Vorwurf der illegalen Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz zurückgewiesen. Die Äußerungen des Grünen-Abgeordneten Sebastian Striegel seien eine „glatte Lüge“, erklärte Innenstaatssekretär Ulf Gundlach (CDU) am Mittwoch in einer Mitteilung.

Striegel hatte dem Verfassungsschutz in der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch) vorgeworfen, dem Landeshauptarchiv bislang keine Akten zur Übernahme angeboten und deshalb illegal vernichtet zu haben. Dagegen erklärte Gundlach, die gesetzliche Pflicht zur Vernichtung bestimmter Unterlagen aufgrund von Datenschutzbestimmungen habe Vorrang gegenüber den Regeln zur Archivierung im Landeshauptarchiv.