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Streit: Land bangt um Rechte an der Himmelsscheibe

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Das Patentgericht löscht die Marken. Das Landesmuseum Halle geht gegen Entscheidung zum Nebraer Fundstück vor.
Halle (Saale)/JENA/MZ. 

Zwölf Jahre nach dem Fund der Himmelsscheibe von Nebra muss das Land Sachsen-Anhalt wieder um seine Rechte an der 3600 Jahre alten Bronzeplatte bangen. Nach einer Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes müssen drei Marken, die das Landesamt für Archäologie in Halle zum Schutz der Scheibe hatte eintragen lassen, gelöscht werden.

Nach Ansicht des Patentgerichtes fehlte den Marken "jegliche Unterscheidungskraft". Es gebe im Fall der Himmelsscheibe Gründe anzunehmen, dass der Name eines der bedeutendsten archäologischen Funde des vergangenen Jahrhunderts nicht als "Unterscheidungsmittel für Waren" verstanden werde, wie sie etwa das Landesmuseum für Vorgeschichte in Halle in seinem Museumsshop anbietet. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die Öffentlichkeit die Marke stets nur als "Hinweis auf das sensationelle Fundstück" wahrnehme. Dieses aber sei Teil des der Allgemeinheit zustehenden kulturellen Erbes und somit als Marke überhaupt nicht schützbar.

Ein Tiefschlag für das Land, das sich die Markenrechte vor Jahren in harten juristischen Auseinandersetzungen unter anderem mit der Stadt Querfurt erstritten hatte. Deren Bürgermeister Peter Kuhnert (FDP) hatte den Begriff "Himmelsscheibe von Nebra" und andere Bezeichnungen noch vor der Landesregierung als Markennamen eintragen lassen, trat sie aber schließlich freiwillig ab. Das Land war danach immer wieder gegen Gastwirte, Verlage oder Juweliere vorgegangen, die Himmelsscheiben-Bilder ohne Lizenz zur Herstellung von Waren benutzt hatten.

Auch ein Handelspartner des Augsburger Goldschmiedes Viktor Kosturik bekam in dieser Sache eine Abmahnung. "Das hat meinen Mandanten empört", beschreibt Rechtsanwalt Ralf Möbius, der die Löschung der Marke vor anderthalb Jahren beantragt hat. Bei der Marke handele es sich um die reine Wiedergabe eines bedeutenden Kulturgutes. "Es muss aber freien Zugang zum kulturellen Erbe geben", glaubt der Spezialist für Urheberrecht.

Für das Land Sachsen-Anhalt allerdings ändere die Entscheidung "erstmal überhaupt nichts", hält Landesarchäologe Harald Meller dagegen. Man verfüge nicht nur über die Markenrechte an der Himmelsscheibe, sondern auch über die sogenannten verwandten Schutzrechte, die dem Urheberrecht vergleichbar seien. "Die Markenrechte hatten wir uns nur gesichert, damit das kein anderer tut und wir dauernd klagen müssen." Man habe dennoch Beschwerde gegen die Entscheidung des Patentgerichtes eingelegt, für die Praxis aber sei auch die endgültige Entscheidung völlig irrelevant. "An unseren Urheberrechten ändert sich nichts."

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