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Steuerbetrug: «Guten Morgen, wir kommen vom Finanzamt»

Uhr | Aktualisiert 25.01.2013 18:47 Uhr

Christof Leis vom Finanzamt Halle-Süd verfolgt Steuerbetrug - Anzeige für Anzeige, Fall für Fall. (FOTO: ANDREAS STEDTLER)

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Anonyme Hinweise, misslungene Tricks, kriminelle Geschäfte: Christof Leis und seine Kollegen sichern dem Fiskus jährlich beträchtliche Einnahmen.
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Halle (Saale)/MZ. 

Wagen mit Blaulicht blockieren den Fußweg. Ermittler in Zivil schleppen seit Stunden Aktenkoffer und Computer aus dem Bürogebäude. Zeitgleich werden anderenorts Wohnungen und weitere Geschäftsräume gefilzt. Mehrere hundert Beamte sind im Einsatz. Es geht um den Verdacht eines groß angelegten Steuerbetrugs, so im Dezember in der Frankfurter Banken-City. Aber auch in Halle oder Bitterfeld, Köthen oder Aschersleben, heißt es mitunter: "Guten Morgen, wir kommen vom Finanzamt und haben einen gerichtlichen Durchsuchungsbefehl." Dann geht es höflich, aber bestimmt zur Sache - auch wenn meist nicht gleich zig Millionen Euro zur Disposition stehen.

Entsprechend kleiner fällt das Aufgebot aus. Aber um Unterlagen zu sichern, die Rückschlüsse auf mögliche Betrügereien geben, stehen Oberregierungsrat Christof Leis auch schon mal 60 bis 70 Mitarbeiter zur Seite. Der Boss der Steuerfahnder im südlichen Sachsen-Anhalt: "Das passiert in unserer Gegend so drei bis vier Mal im Jahr, auch mit Polizei-Unterstützung." Ein Schema, wie solche Einsätze ablaufen, gibt es nicht. "Jeder Fall ist anders." Manche Routine-Nachfrage zur Steuererklärung ziehe Kreise. Andererseits erweise sich aber auch dieser und jener glaubhaft erscheinende Verdacht letztlich als Luftnummer. "Es ist ein stetiger Kampf, ohne Ende." Steuerbetrug kenne keinen Anfang und erst recht kein Ende, so der 41-Jährige, dem auch noch die Bußgeld- und Strafsachenstelle des Finanzamtes Halle-Süd untersteht.

Beträchtliche Befugnisse

Das Gesetz räumt dem Steuerpolizisten beträchtliche Befugnisse ein. "Wenn es um Steuern geht, agiert die Finanzbehörde letztlich wie Kripo und Staatsanwaltschaft." Und sie nimmt Amtshilfe in Anspruch - immer dann, wenn Steuerschuld den sechsstelligen Bereich erreicht oder ungewöhnliche kriminelle Energie vermutet wird. Anlass dazu, so Leis, ist beispielsweise eine gezielte Täuschung durch Urkundenfälschung.

Aktenstudien und Zeugenbefragungen ziehen sich oft über Monate. Danach kann es ganz schnell gehen: Leis beantragt Strafbefehl. Ist das Gericht einverstanden, drohen Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr ohne Bewährung. 73 bis 107 rechtskräftige Urteile gibt es jährlich, so die Bilanz seit 2009.

2011 sind die Ermittler 3 528 Anzeigen nachgegangen. Das bedeutet viel Arbeit für sie. Ihr Grundsatz: Nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen. Sogenannte kleine Fische kommen mit Geldstrafen davon - teils von mehreren tausend Euro. Als "erzieherisch wirksam" erwiesen sich Auflagen, die den ertappten Betrüger zu einer bestimmten Anzahl Stunden gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Da sind Straßen zu kehren, Parkbänke zu streichen oder es ist Hilfe in sozialen Einrichtungen fällig. Wer solche Arbeitseinsätze vermeiden möchte, so Leis, sollte auch seine vielleicht nur bescheidenen Kapitaleinkünfte oder die Kilometer zur Arbeitsstelle korrekt angeben.

Laut Finanzministerium sichern die Fahnder dem Land viel Geld - 14,5 Millionen Euro allein im Jahr 2010. Ob noch mehr Personal noch höhere Einnahmen sichern würde, gilt auch unter Fachleuten als Glaubensfrage. Pressesprecher Wolfgang Borchert: "Derzeit gibt es keine Bestrebungen, das Personal in den Steuerfahndungsstellen aufzustocken." Dass es aber eine Dunkelziffer gibt, also eine Anzahl unentdeckter Betrügereien, bestreitet niemand.

Tatsache ist, dass sich allein das Finanzamt in Halle jährlich mit mehreren tausend Steuervergehen befassen muss, laut Leis von unterschiedlicher Qualität. "Jede Woche erreichen uns mehrere anonyme Anzeigen", so der an der Universität Trier (Rheinland-Pfalz) ausgebildete Jurist. Nicht alles sei verwertbar. Tatsächlich seien es oft zerstrittene Nachbarn, die ihre Konflikte wohl mit dem Anschwärzen des Gegners beim Finanzamt lösen wollten. Leis illustriert es mit einem Beispiel: Wenn die Kinder der allein stehenden Nachbarin wieder einmal viel zu laut sind, dann hängt man ihr eben an, sie unterhalte eine Wäscherei. Als Beweis, an dieser Stelle schmunzelt selbst der erfahrene Beamte, führt der anonyme Beschwerdeführer zwei Wäscheständer auf dem Balkon an. Kein Fall für die Ablage ist dagegen, wenn die Briefeschreiber ins Detail gehen - Insiderkenntnisse eben. Leis: "Auf diese Weise bringt mancher vergrätzte Arbeitnehmer seinen ehemaligen Chef in Erklärungsnöte, völlig zurecht, wenn es um Steuerbetrug geht."

Hilfe vom Landeskriminalamt

Mehr als die Hälfte der Verfahren ergeben sich aus den üblichen Prüfungen von Steuererklärungen. Um den einfallsreichen Tricksern auf die Schliche zu kommen, muss das Land aufrüsten - zu groß ist die Datenflut geworden. So greift das hallesche Finanzamt auf die neueste Computertechnik des Landeskriminalamtes in Magdeburg zurück, die das Material nach unterschiedlichsten Gesichtspunkten filtern kann. Das half bei der Entlarvung eines betrügerischen Schrotthändlers. Einnahmen, Ausgaben, Überweisungen, alles kam auf den Prüfstand. Schließlich bestätigten Aussagen von Zeugen die Indizienkette. Nach dem Nachweis von Geldwäsche in Millionenhöhe fällte das Landgericht das Urteil: eine Haftstrafe von fast sieben Jahren.

An solchen Tagen, sagt Leis, fühle er sich schon gut. Das Netz sei engmaschiger, als viele glauben. "So informieren uns Banken von sich aus über verdächtige Kontenbewegungen", berichtet er. Auch mit dem Zoll, der die Schwarzarbeit bekämpft, gibt es eine enge Zusammenarbeit. Es gehört zum Einmaleins der Steuerfahnder: Wenn für ganze Baukolonnen keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden, nimmt man es höchstwahrscheinlich auch mit der Steuerpflicht nicht so genau. So etwas passiert in Varianten immer wieder. Insofern werde es an Arbeit, die Leis zufolge "hochspannend" ist, auch in Zukunft nicht mangeln.

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