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Mitteldeutsche Zeitung | Sparkurs an Hochschulen: Per Handschlag zum „Bernburger Frieden“
29. November 2013
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Sparkurs an Hochschulen: Per Handschlag zum „Bernburger Frieden“

Armin Willingmann (rechts) und Reiner Haseloff

Armin Willingmann (rechts) und Reiner Haseloff reichen sich in Bernburg die Hände. Mit dabei sind die Hochschul-Rektoren Udo Sträter aus Halle sowie Andreas Geiger und Jens Strackeljan aus Magdeburg (von links).

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dpa

BErnburg/MZ -

Der Chef der Landesrektorenkonferenz, Armin Willingmann, sprach vom „Bernburger Frieden“. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vom „Bernburger Durchbruch“. An der Hochschule Anhalt im Bernburger Ortsteil Strenzfeld jedenfalls besiegelten Haseloff und Willingmann am Freitagnachmittag per Handschlag eine Vereinbarung, die „Planungssicherheit und wieder Ruhe“ an die Hochschulen im Lande bringe, so Willingmann.

Der „Bernburger Frieden“ ist wohl eine Anspielung auf den „Westfälischen Frieden“, mit dem 1648 der Dreißigjährige Krieg sein Ende fand. Mit ganz so viel Dramatik kann das Bernburger Pendant zwar nicht aufwarten, doch er beendet einen immerhin neunmonatigen Ausnahmezustand an Sachsen-Anhalts Hochschulen. Seit März befindet sich die Studenten- und Wissenschaftsszene in Aufruhr, nachdem die MZ von Plänen berichtete, dass die Hochschulen von 2015 bis 2025 50 Millionen Euro einsparen sollten. Diese Zahl täuscht allerdings. Die Einsparungen sind viel größer, weil die jährlichen fünf Millionen Euro immer vom im Vorjahr bereits um fünf Millionen Euro abgesenkten Etat abgezogen werden und so am Ende 275 Millionen Euro stehen.

Auf Demonstrationen, wie sie das Land seit 1989 nicht gesehen hatte, protestierten tausende Studierende, Hochschulmitarbeiter und Professoren gegen die ihrer Meinung nach völlig überzogenen Sparvorstellungen von Haseloff und seinem Vize, Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD). Die zuständige Ressortchefin, Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU), protestierte gegen den Sparkurs - und flog aus dem Kabinett.

Die Summe hängt seither wie ein Damoklesschwert über den Hochschulen - auch wenn Haseloff am Freitag mit Nachdruck betonte, dass seit einem Kabinettsbeschluss im Mai die 50 Millionen nicht mehr allein von den Hochschulen, sondern aus dem gesamten Wissenschaftsetat erbracht werden sollten.

Willingmann kommentierte es mit leichter Süffisanz: „Vielleicht sind ja dann Tausende wegen eines Missverständnisses auf die Straße gegangen.“ Allerdings räumten auch die Rektoren ein, dass es an ihren Hochschulen strukturelle Defizite gebe, deren Beseitigung auch Geld sparen würde. Freilich sei dies nur längerfristig umzusetzen. Dieser Punkt ist daher für Haseloff ein gewichtiger Teil des „Bernburger Friedens“: Zwar stimmte er dem Rektorenvorschlag zu, in fünf Jahren gut 24 Millionen Euro zu sparen. „Das ist ein erheblicher Konsolidierungsbeitrag, dafür sind wir dankbar“, sagte Haseloff. „Doch das Ganze ist eingebettet in ein Gesamtverfahren, im dem eine ganze Reihe von Themen, die haushaltsrelevant sind, mit abgearbeitet werden.“

Darunter fielen der Defizitabbau an den Unikliniken, die „Auflösung struktureller Defizite“ sowie Absprachen zwischen den Hochschulen beim Abbau des Investitionsstaus und der Anschaffung von Großgeräten. Freilich ginge dies über den Zeitraum von 2019 hinaus, wenn die strukturellen Veränderungen an den Hochschulen auch finanziell Wirkung zeigten.

Willingmann betonte, dass zuvor aus Umstrukturierungen keine Einsparungen zu erwarten seien. Die jetzt vereinbarten jährlichen Summen von 4,7 Millionen Euro seien planbar, „belasten uns aber auch“. Wichtig aber sei vor allem: „Die 50 Millionen Euro spielen für uns überhaupt keine Rolle mehr.“

Haseloff sagte, dass er davon ausgehe, die Einsparungen im gesamten Wissenschaftsetat mit Hilfe des Bundes schultern zu können. Im Koalitionsvertrag hatten CDU und SPD vereinbart, die Hochschulen besser finanziell auszustatten und die Kosten für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen zu übernehmen, die bislang zu großen Teilen von den Ländern finanziert werden.

Die von Haseloff für Ende des Jahres angekündigte Hochschulstrukturplanung wird nun auf das erste Quartal 2014 verschoben. „Ein weiterer Schnellschuss bringt uns nichts“, sagte Willingmann in Anspielung auf ein erstes, aber nichtssagendes Grobkonzept aus dem Wissenschaftsministerium (die MZ berichtete).

Haseloff erklärte, dass Finanzminister Bullerjahn die Einigung voll mittrage, darauf habe er sich mit Bullerjahn am Donnerstagabend verständigt. Zuvor hatte es zwischen den beiden Differenzen gegeben: Haseloff hatte die Zustimmung zum Rektorenvorschlag vom Einverständnis seines Finanzministers abhängig gemacht, doch der wollte sich den Schwarzen Peter nicht zuschieben lassen. Auf die Frage, warum es so viel Zeit bis zur Einigung gebraucht habe, sagte Haseloff: „Bestimmte Sachen müssen wachsen.“