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Sonderleistungen für Beamte in Sachsen-Anhalt: CDU will das Weihnachtsgeld wieder einführen

André Schröder

André Schröder (CDU)

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Stolberg -

Die CDU-Landtagsfraktion will den Beamten im Land ein verspätetes Weihnachtsgeschenk machen: Fraktionschef André Schröder kündigte gestern nach einer Klausur in Stolberg (Mansfeld-Südharz) an, dass man nach der Landtagswahl die vor zehn Jahren abgeschafften „Sonderleistungen“ für die 20.000 Beamten im Land wieder einführen wolle.

Schröder erklärte, man wolle noch auf der letzten Sitzung des Landtags im Januar vor der Landtagswahl die Grundlagen für die Wiedereinführung der Jahressonderleistungen schaffen, wenngleich die Zeit für ein neues Besoldungsrecht vor der Wahl nicht ausreiche. Schröder hofft dabei auf Unterstützung des Koalitionspartners SPD: „Das wäre ein gutes und wichtiges Signal, die Beamten haben einen großen Beitrag zur Konsolidierung der Landesfinanzen geleistet und haben ein hohes Aufgabenpensum.“ Es sei daher an der Zeit, dass auch die Beamten „die Früchte der Konsolidierung“ ernten könnten.

Weitere Besoldungsanpassungen

Neben dem Weihnachtsgeld soll es weitere Besoldungsanpassungen geben und „Altersdiskriminierung“ bei den Soldstufen abgeschafft werden. Insgesamt soll das Programm 22 Millionen Euro pro Jahr kosten. Laut Schröder seien damit keine neuen Belastungen des Haushalts verbunden: Im Etat seien ohnehin 190 Millionen Euro für Mehrausgaben beim Personal geplant, aber noch nicht in Gänze auch gebunden.

Die CDU reagiert damit 60 Tage vor der Landtagswahl offenbar auf die massive Kritik des Deutschen Beamtenbundes (DBB): „Ich habe seit Monaten die Politik darauf aufmerksam gemacht, dass Sachsen-Anhalts Beamte die am schlechtesten bezahlten in ganz Deutschland sind, aber nur Lippenbekenntnisse geerntet“, sagte DBB-Landeschef Wolfgang Ladebeck. Daraufhin habe er Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in einem Offenen Brief auf die Missstände aufmerksam gemacht. Ladebeck vermutet, dass dies offenbar den Ausschlag für den überraschenden Vorstoß der CDU gegeben habe. „Ich freue mich natürlich über den Sinneswandel der Union“, so Ladebeck.

Bundesverfassungsericht stuft gestrichenes Geld als verfassungswidrig ein

Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht das auch in Sachsen gestrichene Weihnachtsgeld als verfassungswidrig eingestuft und eine Änderung gefordert. Schröder räumte ein, dass es eine mit Sachsen vergleichbare Besoldungsordnung auch in Sachsen-Anhalt gebe. Es handele sich daher auch nicht um ein Wahlkampfgeschenk, sondern um „die Wiederherstellung einer verfassungskonformen Beamtenbesoldung“.

Die Linke meldete daran jedoch Zweifel an. Finanzexperte Swen Knöchel erklärte, die CDU habe Vorschläge der Linken für eine stufenweise Wiedereinführung der Sonderzahlungen für Beamte immer wieder abgelehnt. „Die Wiedereinführung ist nur zu begrüßen, der Vorstoß der CDU aber einfach unglaubwürdig“, so Knöchel, der der CDU „Wahlkampfgetöse“ vorwarf. Schließlich habe sich die Finanzlage des Landes in den vergangenen Wochen kaum geändert. (mz)