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Sexuelle Übergriffe in Sachsen-Anhalt: Innenminister Holger Stahlknecht warnt vor Hysterie

Holger Stahlknecht

Angesichts der Geschehnisse in Köln warnt Innenminister Holger Stahlknecht davor, in Hysterie zu verfallen.

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DPA

Magdeburg -

In Sachsen-Anhalt gibt es keine statistischen Belege für eine Zunahme der sexuellen Belästigung durch Flüchtlinge im vergangenen Jahr. Nach den massenhaften Missbrauchsvorwürfen in Köln plädiert die Landes-CDU im aufziehenden Landtagswahlkampf aber für mehr Härte und fordert unter anderem eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts und eine schnellere Verweigerung von Leistungen für Asylbewerber, wenn sie sich nicht integrieren wollen.

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte: „Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, muss Deutschland wieder verlassen.“ Selbst wenn die Zahlen von sexueller Nötigung in Sachsen-Anhalt rückläufig seien, „gibt es auch sexuelle Belästigungen hierzulande, die von ausländischen Mitbürgern begangen werden“, so Stahlknecht, „da gibt es auch nichts zu tabuisieren.“ Anders als in anderen Bundesländern habe es in Sachsen-Anhalt nie einen Maulkorb-Erlass für die Polizei gegeben, von Asylsuchenden begangenen Straftaten nicht zu melden oder aber den Migrationshintergrund von Tätern zu verschweigen, sagte Stahlknecht: „So etwas gab es nicht und wird es nicht geben.“

"Die Menschen sind sicher"

Eine gesonderte Statistik für Übergriffe durch Flüchtlinge kann das Innenministerium nicht vorlegen. Laut Ministerium ist die Zahl aller Missbrauchs-Fälle 2015 gesunken (siehe Grafik). Zuletzt gab es aber Einzelmeldungen, etwa am Sonnabend soll in Halle-Neustadt eine 17-Jährige von zwei Männern „südländischen Aussehens“ unsittlich berührt worden sein. Im Umfeld der Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Maritim Hotel, einer der größten in Sachsen-Anhalt, berichtet die Polizeidirektion nur von Straftaten unter den Bewohnern, „einigen Strafanzeigen zu Körperverletzungen“. Bei den meisten Vorfällen handele es sich nicht um schwere Straftaten, so sei die Lage an allen Flüchtlingsunterkünften im südlichen Sachsen-Anhalt.

Dass teilweise der Eindruck entstehe, die Zahl der sexuellen Übergriffe habe zugenommen, habe etwas „mit einer höheren Sensibilisierung beim Anzeigeverhalten“ zu tun, so Stahlknecht. Auch beobachte die Polizei genauer, welche Straftaten aufgrund der Asylsituation häufiger passierten. „Dass einige Delikte durch ausländische Täter begangen werden, haben wir auch erwartet“, so Stahlknecht.

Angesichts der Ereignisse in Köln warnte der Innenminister jedoch davor, in Hysterie zu verfallen. „In Sachsen-Anhalt gibt es keine größere Gefährdung der inneren Sicherheit, die Menschen sind sicher.“ Stahlknecht will jetzt zwar Hilfspolizisten einstellen - aber um etwa Flüchtlingsunterkünfte zu bewachen. (mz)


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