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Salzlandkliniken: Unterschreiben 1.600 Mitarbeiter Änderungsverträge?

Uhr | Aktualisiert 15.01.2013 22:53 Uhr
Im Klinikum Bernburg geht es um den Erhalt von 82 Jobs. (ARCHIVFOTO: E. PÜLICHER) 
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Der Konflikt zwischen dem Krankenhausbetreiber Ameos und der Gewerkschaft Verdi spitzt sich zu. 1.600 Mitarbeiter der Salzlandkliniken in Aschersleben, Bernburg, Staßfurt und Schönebeck haben noch bis Freitag Zeit, um Änderungsverträge zu unterschreiben.
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Aschersleben/MZ. 

Der Konflikt zwischen dem Krankenhausbetreiber Ameos und der Gewerkschaft Verdi spitzt sich zu. 1.600 Mitarbeiter der Salzlandkliniken in Aschersleben, Bernburg, Staßfurt und Schönebeck haben noch bis zu diesem Freitag Zeit, um Änderungsverträge zu unterschreiben. Darauf hatten sich Betriebsrat und Geschäftsführung geeinigt. "Wer nicht zustimmt, erhält keinen Sonderkündigungsschutz", sagte Kai Swoboda, Regionalgeschäftsführer von Ameos. Verdi bestreitet derweil die Rechtmäßigkeit der Verträge und bereitet eigene Tarifgespräche vor. Gewerkschaftssekretär Jens Berek hält auch eine Klage gegen die Vereinbarung für möglich.

"Rechtlich unhaltbar"

Berek betonte am Dienstag erneut, dass die Vereinbarung zwischen Ameos und dem Betriebsrat "rechtlich unhaltbar" sei. Zumal der Betriebsrat überhaupt nicht mit der Geschäftsführung hätte verhandeln dürfen. "Es gibt keine Rechtsgrundlage für diese Gespräche", sagte er der MZ. Verdi bereite nun eigene Verhandlungen vor, indem Tarifkommissionen gebildet werden. Ihre Mitglieder sollen am Freitag ihr Vorgehen abstimmen.

Ende vorigen Jahres hatte die Gewerkschaft, in der seinerzeit nur 20 Prozent der Ameos-Mitarbeiter organisiert waren, in den Kliniken Mitgliederwerbung und eine Umfrage gestartet, um ein Verhandlungsmandat zu erhalten. An der Umfrage hat sich laut Berek weniger als die Hälfte der Mitarbeiter beteiligt - weit über 90 Prozent von ihnen habe für Verhandlung zwischen Verdi und Ameos gestimmt. Wieviele neue Mitglieder die Gewerkschaft gewonnen hat, konnte Berek gestern nicht sagen.

"Sehr guter Rücklauf"

Ameos-Chef Swoboda und Betriebsrats-Vorsitzender Olaf Haberecht gehen indes davon aus, dass die Verhandlungen und die Ergebnisse rechtssicher sind. Für Gespräche mit Verdi sieht Swoboda keinen Grund. Jeder Mitarbeiter müsse nun für sich entscheiden, "ob er einen Sanierungsbeitrag leisten will". Verdi torpediere das mit der Kritik. Dennoch gebe es einen "sehr guten Rücklauf". Haberecht bestätigte das: Auf Betriebsversammlungen hätten sich viele Mitarbeiter positiv zu dem individualrechtlichen Angebot geäußert. Ameos hat unter anderem fünf Jahre Kündigungsschutz zugesichert. Außerdem sind verringerte Arbeitszeiten und gut zwölf Prozent weniger Gehalt vorgesehen.

Sollten die Änderungen von der gesamten Belegschaft akzeptiert werden, will Ameos auf 360 Kündigungen verzichten. Sollte nur ein Teil zustimmen, kann Swoboda Entlassungen nicht ausschließen. Ameos hatte im Dezember die Kündigungen angekündigt, nachdem Gespräche mit Verdi gescheitert waren. Die Kliniken haben Defizite in Millionenhöhe erwirtschaftet. Mit den neuen Verträgen sollen sie wieder schwarze Zahlen schreiben.

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