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Sachsen-Anhalts Landesregierung: Welle der Empörung nach Entlassung von Wolff

Reiner Haseloff im Gespräch mit Birgitta Wolff

Ministerpräsident Reiner Haseloff im Gespräch mit Birgitta Wolff während einer Landtagssitzung im Juli vergangenen Jahres.

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Magdeburg/MZ -

Nach der Entlassung von Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff sieht sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU) einer breiten Welle der Kritik und Empörung ausgesetzt. Selbst in Haseloffs Partei stößt dessen Umgang mit Wolff und die Ernennung des ehemaligen niedersächsischen Finanzministers Hartmut Möllring (CDU) auf Unverständnis.

Haseloff hatte Wolff am Freitag mit einem Anruf gefeuert. Seinen Schritt begründete er mit Wolffs Weigerung, den Sparkurs der Landesregierung im Bereich der Hochschulen umzusetzen. Haseloff verteidigte gegenüber der MZ gestern seine Entscheidung. Er toleriere kein Abweichen von einer einmal im Kabinett vereinbarten Linie.

Als „völlig unverständlich“ bezeichnete hingegen der Geschäftsführer des Deutschen Hochschulverbandes, Michael Hartmer, Haseloffs Entscheidung, eine renommierte Wissenschaftlerin wie Wolff gehen zu lassen. Wolff gehöre zu den „Juwelen“. Sie war zweimal Wissenschaftsministerin des Jahres. Der Rektor der Hochschule Merseburg, Professor Jörg Kirbs, äußerte Zweifel an Wolffs Nachfolger Möllring. „Aufgrund seiner Biografie habe ich die Befürchtung, dass er im Hinblick auf die Sach- und Fachkompetenz für das Ressort nicht so gut geeignet ist, wie es Frau Wolff war.“ Der Landeschef der Bildungsgewerkschaft GEW, Thomas Lippmann, nannte Wolffs Entlassung „einen Verfall der politischen Sitten“. Er sei entsetzt über die Rücksichtslosigkeit, mit der die Sanierung des Landeshaushaltes gegen jede fachliche Kritik durchgesetzt werden solle.

Auch von Haseloffs Koalitionspartner SPD gab es Kritik. „Der Eindruck, den die Koalition im Bereich Hochschulpolitik hinterlässt, ist kein guter“, sagte Arbeitsmarktexperte Andreas Steppuhn. In der CDU kommt Haseloffs Agieren ebenfalls nicht gut an: „Es gibt ein hohes Maß an Verärgerung und Enttäuschung“, sagte ein Mitglied des Landesvorstandes, das ungenannt bleiben wollte. Eine zunächst geplante Sondersitzung des Fraktionsvorstandes am Sonnabend fand jedoch nicht statt. Zuvor hatte Fraktionschef André Schröder schmallippig erklärt, Haseloff werde morgen über seine Beweggründe in der Fraktion informieren.

„Ich finde es sehr bedauerlich, dass die CDU nun gar keine Frau mehr im Kabinett hat“, sagte CDU-Landtagsabgeordnete Eva Feußner. Zur Ernennung Möllrings als Wolff-Nachfolger erklärte der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Hardy Peter Güssau: „Muss es denn schon wieder ein Exportschlager aus Niedersachsen sein? Haben wir denn hierzulande keine Alternative?“