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Sachsen-Anhalt: SPD will Bahnlinien erhalten

Einsteigen in den Nahverkehrszug

Ein Nahverkehrszug

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ANDREAS STEDTLER/Symbol

Magdeburg -

Die SPD im Landtag geht auf Distanz zur eigenen Regierung: Auf einer Klausur beschloss die Fraktion, Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) und Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) aufzufordern, Sparvorschläge für den Doppelhaushalt 2015/16 zu revidieren. Dabei geht es unter anderem um Webels Plan, die Zugstrecken von Klostermansfeld nach Wippra (Wipperliese), von Wittenberg nach Bad Schmiedeberg sowie von Merseburg nach Schafstädt stillzulegen.

„Offensichtlich sind die Mittel vorhanden, die Strecken auch in Zukunft zu betreiben“

Webels Begründung, ihm fehlten 31 Millionen Euro bei der landeseigenen Nahverkehrsgesellschaft, habe dieser selbst revidiert, sagte Verkehrspolitiker Thomas Felke. 2015 sei die Finanzierungslücke geschlossen, 2016 auf 14 Millionen Euro geschrumpft. „Offensichtlich sind die Mittel vorhanden, die Strecken auch in Zukunft zu betreiben“, so Felke. Es gebe keinen Grund, sie stillzulegen.

Webel sieht das anders: „Es geht bei den drei Strecken nicht vorrangig ums Geld, sondern darum, dass wir dort leere Züge durch die Gegend fahren lassen.“ Jede Fahrkarte würde mit 17 bis 34 Euro subventioniert, „ich bräuchte jährlich fünf Millionen Euro zusätzlich, um das aufzufangen“, so Webel. Die SPD könne sich dafür gerne bei ihrem Finanzminister verwenden.

Anderer Meinung als Bullerjahn ist die SPD-Fraktion bei der landeseigenen Krankenhausgesellschaft Salus. Bullerjahn will zehn Millionen Euro aus deren Rücklagen abziehen, um damit den Heimkinderfonds auszustatten. Mit dem Fonds sollen Menschen unterstützt werden, die Leid und Unrecht in DDR-Kinderheimen erfahren haben.

Mitarbeiter protestieren seit Wochen

Die Salus-Mitarbeiter protestieren seit Wochen dagegen, dass die Rücklagen angezapft werden. Das Geld sei nicht zuletzt durch Lohnverzicht angespart worden. „Fakt ist, dass die Salus-Beschäftigten mit dem Haustarifvertrag einen persönlichen Beitrag zum Wohle des Unternehmens geleistet haben. Dieses Engagement verdient Anerkennung“, sagte Verena Späthe. Das Finanzministerium äußerte sich dazu nicht. (mz)