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Sachsen-Anhalt: Rechtsextremer Schornsteinfeger soll runter vom Dach

Uhr | Aktualisiert 02.10.2010 12:10 Uhr
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Wirtschaftsminister Reiner Haseloff

Wirtschaftsminister Reiner Haseloff. (FOTO: MEINICKE)

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Sachsen-Anhalt will den "Fall Battke" vor Gericht lösen und legt Berufung gegen ein Urteil ein. Die Parteien beklagen das zögerliche Engagement der Bürger.
MAGDEBURG/MZ. 

Sachsen-Anhalts Regierung legt im Kampf gegen den Rechtsextremismus nach: Das Land will das Urteil im Rechtsstreit mit dem rechtsextremen Schornsteinfeger Lutz Battke nicht akzeptieren. "Wir finden uns damit nicht ab und haben Berufung eingelegt", sagte Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) im Gespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung. Das Land versucht seit längerem, Battke aufgrund dessen Gesinnung die Kehrgenehmigung zu entziehen, scheiterte aber in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht.

Das Land begründet sein Vorgehen damit, dass Battke, der für die rechtsextreme NPD im Kreistag des Burgenlandkreises sitzt, als Bezirksschornsteinfeger eine hoheitliche Aufgabe wahrnehme, die nicht in Einklang mit den verfassungswidrigen Zielen der NPD zu bringen ist. "Der Mann kann sich mit Hilfe der Polizei sogar Zutritt zu Wohnungen verschaffen, in denen vielleicht Menschen mit Migrationshintergrund leben. Da würde ich mich auch bedroht fühlen", so Haseloff. Haseloff sagte, er hoffe, dass das "konsequente Vorgehen" gegen Battke auch in dessen Heimatort als "klare Ansage" verstanden werde.

Battke trainiert dort ehrenamtlich Kinder und Jugendliche im Fußballverein. Diesem Verein gehörte ein weiterer 19-jähriger Rechtsextremer an, der in Laucha einen israelischen Schüler geschlagen und als "Judenschwein" beschimpft hat. Nachdem der BSC 99 Laucha keinerlei Ambitionen zeigt, Battke aus dem Verein zu werfen, machen jetzt der Deutsche Olympische Sportbund als auch der Landessportbund Druck. "Der Verein ist aufgefordert, sofort sämtliche Verträge mit Battke zu lösen", sagte auch Haseloff. Gleichzeitig seien auch die Eltern gefordert: "Diese müssen ebenfalls sofort unterbinden, dass Battke ihre Kinder weiter trainiert."

Der Fall Battke und dessen Folgen für das Image des Landes werden unterdessen in der Politik unterschiedlich gewertet. Während Haseloff und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Veit Wolpert, von einem Einzelfall sprechen, sieht Vize-Regierungschef und Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) darin "eine große Gefahr für die Außenwirkung des Landes". Linken-Fraktionschef Wulf Gallert betrachtet den möglichen Imageschaden als nachrangig: "Das Problem ist nicht das Image, sondern das Problem ist, dass die gesellschaftliche Ächtung des Rechtsextremismus in breiten Bevölkerungsschichten nicht stattfindet." Alle vier Politiker verteidigten das bisherige Engagement des Landes gegen den Rechtsextremismus, zum Teil wurde aber eingeräumt, dass man nur bedingt erfolgreich sei. "Es gibt von allen demokratischen Parteien klare Ansagen gegen Rechts, aber es interessiert die Leute nicht", so Gallert. Es sei ein generelles Problem in Sachsen-Anhalt, dass demokratische Institutionen und Parteien nur auf geringe Akzeptanz stießen. Auch Bullerjahn sagte, dass die Politik allein das Problem nicht lösen könne, "